Förderinstrumente auf einen Blick

Förderinstrumente auf einen Blick

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen des BMWi übersichtlich und leicht verständlich.

NEU: Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden. Mehr erfahren

Quelle: BMWI

NEU: Erweiterung des Förderzeitraums: Seit 6. Oktober 2021 können Unternehmen mit coronabedingten Umsatzrückgängen auch Anträge für die Monate Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: BMWI

Aktuelle Entwicklungen

Wichtige aktuelle Corona-Hilfen

(Stand 14. Oktober 2021)

Die Neustarthilfe Plus führt die Neustarthilfe über zwei Förderperioden für die Monate Juli bis einschließlich September sowie Oktober bis Dezember 2021 fort. Gleichzeitig wurde der monatliche Vorschuss (Betriebskostenpauschale) für Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte, Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht.

Damit Sie die Neustarthilfe beantragen können, müssen Sie:

  • selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf. inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft),
  • ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein und
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten darüber hinaus weitere Bedingungen, die Sie den FAQs entnehmen können.

Förderhöhe

Die Höhe der Neustarthilfe Plus beträgt für jede der beiden Förderperioden jeweils 50 Prozent eines dreimonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal jedoch 4.500 Euro pro Förderperiode für Soloselbständige und Gesellschafter von Personengesellschaften sowie maximal 18.000 Euro pro Förderperiode für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften.

Die Antragsbedingungen der Neustarthilfe Plus entsprechen denen der Neustarthilfe.

Die Neustarthilfe Plus wird als Vorschuss ausgezahlt. Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäf-tigte, Kapitalgesellschaften mit einem oder mehreren Gesellschaftern sowie Genossenschaften können die Neustarthilfe Plus für die jeweilige Förderperiode in voller Höhe behalten, wenn sie im Förderzeitraum Juli bis September bzw. Oktober bis Dezember 2021 Umsatzeinbußen von über 60 % im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) bis zum 30. September 2022 zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe Plus ist steuerbar, wird jedoch nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Antragsstellung

Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Be-schäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte) können den Antrag direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nutzung des ELSTER Zertifikats) stellen. Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften für die Förderperiode Juli bis September 2021 kann wahlweise auch durch einen prüfenden Dritten erfolgen. Die Antragstellung über prüfende Dritte für die Förderperiode Oktober bis Dezember 2021 folgt An-fang November.

Weiterführende Informationen sind unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfen/Neustarthilfe-Plus/neustarthilfe-plus.html abrufbar.

(Stand 14. Oktober 2021)

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften, kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte, Ein- und Mehr-Personenkapitalgesellschaften sowie Genossenschaften in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen zu ver-zeichnen haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Frage kommt.

Förderhöhe

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal jedoch 7.500 Euro für Soloselbständige und Gesellschafter von Personengesellschaften sowie maximal 30.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften.

Kurzfristig beschäftigte darstellende Künstlerinnen und Künstler sowie unständig Beschäftigte aller Branchen können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls die Neustarthilfe beantragen. D.h. auch „freie“, nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte können durch die Neustarthilfe Unterstützung erhalten.

Damit Sie die Neustarthilfe beantragen können, müssen Sie:

  • selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf. inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft),
  • ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein und
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten darüber hinaus weitere Bedingungen, die Sie den FAQs entnehmen können.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Antragsberechtigte können die Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbußen von über 60 % im Vergleich zum Referenzumsatz zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe ist steuerbar. Sie wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Antragstellung

Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften können wählen, ob sie ihren Antrag auf Neustarthilfe über einen prüfenden Dritten oder direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuerer-klärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Im Falle einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft wird der Antrag über einen prüfenden Dritten für die Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft gestellt, welche auch Empfängerin der Neustarthilfe ist. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Änderungsanträge für prüfende Dritte werden zeitnah bereitgestellt. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html abrufbar.

(Stand 14. Oktober 2021)

Mit der Überbrückungshilfe III Plus wurde die Überbrückungshilfe III verlängert. Die Überbrückungshilfe III Plus hat den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 (verlängert). Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 (verlängert) gestellt werden. Die Konditionen der Überbrückungshilfe III Plus entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird für die Fördermonate Juli bis September 2021 eine „Restart-Prämie“ gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Änderungen und Erweiterungen im Vergleich zur Überbrückungshilfe III

  • Förderzeitraum: 1. Juli bis 31. Dezember 2021
  • Erweiterung der Antragsberechtigung: Unternehmen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und im Juli 2021 von Starkregen und Hochwasser betroffen waren, können ebenfalls Überbrückungshilfe III Plus beantragen. Detaillierte Information hierzu finden Sie in Ziffer 5.7 der FAQ.
  • „Restart-Prämie“: Einführung einer Personalkostenhilfe für Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Diese Personalkostenhilfe kann alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale beantragt werden.
  • Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten für die Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mit bis zu 20.000 Euro pro Monat.
  • Anpassung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
    • Für die Reisebranche durch Fortführung der Anschubhilfe (in den Fördermonaten Juli bis September 2021 alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche durch Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August 2021 sowie Fortführung der Anschubhilfe (in den Fördermonaten Juli bis September 2021 alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Fortführung der Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender.

Erhöhung des Vorschusses der Neustarthilfe Plus für Soloselbständige (Betriebskostenpauschale) auf bis zu 4.500 Euro für Juli bis September 2021 als Alternative zur Überbrückungshilfe III Plus für Soloselbständige, die ansonsten keine Fixkosten geltend machen können.

Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) erhalten Sie auf der Antragsplattform: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/Ueberbrueckungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-iii-plus.html

(Stand 14. Oktober 2021)

Die Überbrückungshilfe III hatte den Förderzeitraum von November 2020 bis Ende Juni 2021. Die Frist für Erst- und Änderungsanträge wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.  Anfang April 2021 erfolgte eine Erweiterung der Überbrückungshilfe III um einen Eigenkapitalzuschuss für besonders betroffene Unternehmen, eine Erhöhung der Fixkostenerstattung auf bis zu 100 Prozent, eine Anschubhilfe für die Veranstaltungs-, Kultur- und Reisewirtschaft und eine Antragsberechtigung für kirchliche Unternehmen und für bis zum 31. Oktober 2020 gegründete Start-ups.

Antragsvoraussetzungen

Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe sowie Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis 750 Mio. Euro im Jahr 2020 können die Überbrückungshilfe III für einen Monat von November 2020 bis Juni 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Die Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt u.a. für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in von Schließungsanordnungen direkt betroffenen oder in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Förderhöhe

Der maximale Zuschuss beträgt 10 Mio. Euro pro Monat. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen, jeweils im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln. Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2021 eingestellt werden musste, können  auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 Überbrückungshilfe bis maximal 40 Mio Euro beantragen.

Unternehmen erhalten – je nach Umsatzrückgang – Zuschüsse in folgender Höhe:

  • bis zu 100 Prozent (vorher 90 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch im Fördermonat;
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent im Fördermonat;
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent im Fördermonat.

Eigenkapitalzuschuss (zusätzlich zu Fixkostenerstattung)

Antragsberechtigte Unternehmen mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

– 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,

– 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent in vier Monaten,

– 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/ oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.

Andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Zu beachten sind darüber hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet. Die beihilferechtlichen Grenzen sind dabei zu beachten.

Für Unternehmen der Reisebranche, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Pyrotechnik, des Einzel- und Großhandels sowie für Hersteller (auch Brauereien) und professionelle Verwender von verderblicher Ware und Saisonware gelten zusätzlich zu den förderfähigen betrieblichen Fixkosten gemäß Fixkostenkatalog zusätzliche Sonderregelungen, die mit Ausnahme der Regelungen für die Pyrotechnikindustrie Anfang April 2021 erweitert wurden.

Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) erhalten Sie auf der Antragsplattform: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-iii.html.

(Stand: 26. März 2021)

Das KfW-Sonderprogramm steht bis zum 31. Dezember 2021 (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet) zur Verfügung. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, zum 1. April erneut verlängert und die Kreditobergrenze ausgeweitet. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen Erleichterung für die Wirtschaft.

Das KfW-Sonderprogramm baut auf den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – Universell auf, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden sowie ergänzt um eine Direktvariante mit dem KfW-Sonderprogramm – Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung.

Zur Deckung vor allem des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Selbständigen zur Verfügung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

  • Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Freiberufler und Einzelunternehmer
  • Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
  • Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Vermieter mit Gewerbeanmeldung
  • Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
  • Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
  • Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
  • Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Gemeinnützige GmbHs
  • Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
  • Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
  • Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
  • Private Vermieter

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen. Für die Kreditbeantragung müssen sich die Antragsteller an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

I. KfW Sonderprogramm

a. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW Sonderprogramm – ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.
    • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 1,8 Millionen Euro (ab 1. April 2021; bisher: 800.000 Euro) mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

KfW-Sonderprogramm – KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 1,8 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher 800.000 Euro) mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

c. Für großvolumige Finanzierungen

KfW-Sonderprogramm – Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW erweitert mit dem KfW Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ ihr Finanzierungsangebot für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

  • Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an.
  • Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
  • Die Beteiligung der KfW erfolgt pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

(Stand: 26. März 2021)

Bis zum 31. Dezember 2021 (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet) können Selbständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten Kredite für Betriebsmittel und Investitionen (nicht aber Umschuldungen oder Kreditlinieninanspruchnahmen) im KfW-Schnellkredit erhalten. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von dem Kreditausfallrisiko frei. Das maximale Kreditvolumen ist dabei auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bzw. auf folgende größenabhängige Grenzwerte festgesetzt:

  • maximal 1,8 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher: 800.000 Euro) für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten,
  • maximal 1,125 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher: 500.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und
  • maximal 675.000 Euro (an 1. April 2021, bisher: 300.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.

Der KfW-Schnellkredit umfasst im Kern folgende Eckpunkte:

  • Der KfW-Schnellkredit steht Selbständigen und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind (Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei drei Prozent mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren. Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Die Hausbank prüft und bestätigt jedoch vor Darlehensauszahlung die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die Erklärung zur Einhaltung der Kreditbetragshöchstgrenze und die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017 bis 2019.
  • Die Hausbank garantiert den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
  • Es wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren ermöglicht. Vollständige oder teilweise vorzeitige Tilgungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich, um eine Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen zu erleichtern.
  • Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm zum KfW-Schnellkredit ist ausgeschlossen.

Wichtig: Der KfW-Schnellkredit kann grundsätzlich nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt oder kombiniert werden. Ausgenommen sind Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen KfW-Unternehmerkredit oder einen ERP-Gründerkredit im Rahmen des KfW-Sonderprogramms aufgenommen haben. Diese können im Jahr 2021 einen Antrag im KfW-Schnellkredit stellen, wobei eine Anrechnung der bereits gewährten Kredithöhe erfolgt und weitere Bedingungen zu beachten sind. Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Ausgenommen hiervon sind Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfe-, Überbrückungshilfeprogramme sowie der November- und Dezemberhilfe des Bundes und der Länder gewährt werden.

(Stand: 30. Dezember 2020)

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt:

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes: Gleichzeitig wurde vorgesehen, das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges zu erhöhen. Bundeskabinett am 6. Mai 2020 beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 (87) Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 (87) Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die erwähnten Änderungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag konnten Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Für 2021 werden weitere Erleichterungen grundsätzlich mit Antrag zum 31. März 2021 und Stundungen bis 30. Juni 2021 sowie für Anschlussstundungen weitere Verlängerungen gewährt. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Am 22. April 2020 wurde beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen ab sofort neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen können und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Bis zum 31. Dezember 2021 können Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern wir bis zum 30. Juni 2021 verzichtet, wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die unter anderem die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Für 2020 und 2021 können Steuerpflichtige zu den Werbungskosten eine Homeoffice-Pauschale von bis zu fünf Euro pro Tag (maximal für 120 Tage bzw. bis zu 600 Euro) ansetzen, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen.

Mehr auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

(Stand 01. Juli 2021)

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn Arbeitsausfälle, zum Beispiel aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen, gegeben sind. Rückwirkend zum 1. März 2020 geltende Änderungen:

  • Die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wurde von einem Drittel auf zehn Prozent abgesenkt (bis zum 31. Dezember 2021, für alle Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben).
  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden in pauschalierter Form durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet (bis 30. September 2021 vollständig, anschließend bis 31. Dezember 2021 hälftig, für Betriebe, die bis 30. September 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben; Die hälftige Erstattung der Sozialbeiträge ab 1. Oktober 2021 kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt).
  • Leiharbeitnehmern wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld vorübergehend eröffnet (bis 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben).
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit wurden ausgeweitet. So sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) bis 31. Dezember 2021 generell anrechnungsfrei.
  • Für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, wurde das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

(Stand: 14. Oktober 2021)

Insbesondere Kleinunternehmer und Soloselbständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne umfassende Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Konkret gilt vom 1. März 2020 – 31. Dezember 2021:

  • Für alle Neuanträge: Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung durch Eigenerklärung der Antragsteller, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen für sechs Monate. Erhebliches Vermögen liegt dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien) 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt. Nicht zum erheblichen Vermögen zählen klassische Altersvorsorgeprodukte und das Betriebsvermögen. Bei Selbstständigen kann zudem Vermögen auch dann als Altersvorsorge anerkannt werden, wenn es in hierfür nicht in typischer Weise angelegt ist (z. B. Wertpapierdepots, Sparkonten etc.).
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate.
  • Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen für eine schnelle Gewährung der Leistungen (für sechs Monate vorläufige Bewilligung).

Ansprechpartner sind die örtlichen Jobcenter. Weitere Informationen unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe ist seit Dezember 2020 möglich. Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum 31.10.2022 Zeit.

Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Informationen und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de.

Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 vornehmen. Verwenden Sie für Ihre Rückmeldung bitte ausschließlich das in der E-Mail verlinkte Online-Formular. Zusätzlich wird Ihnen zur Vorbereitung der Angaben eine Berechnungshilfe als PDF-Datei angeboten.
Neben dieser Kurzversion der Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren finden Sie hier die ausführliche und vollständige Version der FAQs. Dort werden Sie detailliert zu den folgenden Themen informiert:

  • Rückmeldeverfahren
  • Ermittlung Ihres Liquiditätsengpasses und Anrechenbarkeit von Kosten / Ausgaben
  • Fiktiver Unternehmerlohn
  • Vorgehen bei der Rückzahlung
  • Rückzahlung in Raten oder als Teilzahlung
  • Fragen zum Vorgehen bei bereits erfolgter Rückzahlung oder Rückmeldung
  • weitere Fragen rund um die NRW-Soforthilfe 2020

Hier gehts zu den FAQs und

zum Erläuterungsvideo

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde neu gefasst.

Anlass ist, dass nachdem das BMF-Schreiben v .9.4.2020, S 2342/20/10009 :001, ergangen ist, inzwischen § 3 Nr. 11a EStG eingefügt wurde (Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.7.2020). Hierdurch wurde die untergesetzliche Regelung rechtlich abgesichert.

Aktualisierung v. 18.12.2020: Die Steuerbefreiung war zunächst bis zum 31.12.2020 gezahlte Sonderleistungen begrenzt. Diese Frist wurde im Jahressteuergesetz 2020, das im Dezember 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, bis zum Juni 2021 verlängert. Die Regelung wird erneut bis März 2022 verlängert. Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 EUR steuerfrei bezahlt werden kann.

Steuerfrei gezahlt werden können Sonderleistungen bis zu 1.500 EUR. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Die steuerfreien Leistungen sind außerdem im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Zusätzlichkeitskriterium

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn dieser verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18). Nach dem Urteil des BFH ist die Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei soll deshalb nicht begünstigungsschädlich sein. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 – S 2334/19/100017 :002).

Aktualisierung v. 18.12.2020: Mit der durch das Jahressteuergesetz 2020 neu eingeführten Regelung in § 8 Absatz 4 EStG wird für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht,

  • wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Verhältnis zu anderen Steuerbefreiungen

Das neu gefasste BMF-Schreiben stellt klar, dass § 3 Nr. 11a EStG gegenüber § 3 Nr 11 EStG „lex-specialis“ ist und damit Vorrang hat. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nr. 34a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11a EStG in Anspruch genommen werden.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze begünstigt sind und grundsätzlich nicht unter diese Steuerbefreiung fallen. Für Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, seien weder die Steuerbefreiungen des § 3 N. 11, Nr. 11a noch § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG einschlägig.

Sozialversicherung

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
BMF, Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 – S 2342/20/10012 :003

NEU: Sofortabschreibung von Hard- und Software ab sofort rückwirkend zum 01.01.2021 möglich

Mit BMF-Schreiben vom 26.02.2021 ist rückwirkend zum 01.01.2021 geregelt worden, dass die Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter nur noch 1 Jahr beträgt.

Dies gilt für Hardware inkl. Peripheriegeräte und Betriebs- und Anwendersoftware. Von der Regelung erfasst werden Anschaffungen digitaler Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen, wenn diese zur Erzielung von Einkünften (z.B. nichtselbstständiger Arbeit) verwendet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesministerium für Finanzen

Sonderzahlungen:

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Über eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes bis zum 31. Januar 2021 hat der Gesetzgeber noch nicht abschließend entschieden (siehe insbesondere Jahressteuergesetz 2020 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf – BR-Drs. 503/20 (Beschluss)) Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung – West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung -West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Das BMF hat am 09.04.2020 ein BMF-Schreiben hinsichtlich der Steuerbefreiung veröffentlicht. Dieses wurde mit Schreiben vom 26.10.2020 neu gefasst.

NRW Soforthilfe – Rückmeldung zur Finanzierungslücke:
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Vorsicht: Fallen Sie nicht auf Betrüger rein! Nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de

NRW-Soforthilfe 2020

News und Fakten zum Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vorgelegt, mit dem die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden sollen.

Die gesetzliche Umsetzung der verschiedenen Konjunktur-Maßnahmen mit den Auswirkungen auf die Praxis in den Steuerberaterkanzleien und Mandantenunternehmen werden im BStBK Katalog zum Konjunkturpaket näher erläutert und von der Bundessteuerberaterkammer aktiv begleitet. Daneben werden auch Fragen zu den Soforthilfen und zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in diesem Katalog beantwortet.

Diese Zusammenstellung gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Sie wird regelmäßig aktualisiert und soll den Berufsstand sowie die interessierte Öffentlichkeit ohne Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Verbindlichkeit informieren.

1. August 2020: Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (Ausbildungsprämie) tritt in Kraft.

Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021 und ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

31. Juli 2020: Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe wurde um einen Monat verlängert und endet nunmehr statt am 31. August 2020 erst am 30. September 2020.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

28. Juli 2020: Bundesländer verlängern unter gewissen Voraussetzungen die Nichtbeanstandungsregelung zur Umrüstung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021.

Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Die Mehrzahl der Länder führen auf Grund der Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise mit eigenen Erlassen Härtefallregelungen (§ 148 AO) ein, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Verlängert haben die die Frist (Stand 28. Juli 2020) die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Bremen hat die Frist bislang nicht verlängert. Die Voraussetzungen varieren je nach Bundesland (siehe Darstellung in Punkt 27).

20. Juli 2020: Referentenentwurf für das JStG 2020 ist da!

Referentenentwurf JStG 2020

Hierzu gehören u.a. insbesondere folgende Maßnahmen:

  • die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG auch unter Berücksichtigung der vorübergehenden besonderen Situation der Corona-Krise,
  • die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligen Wohnraumvermietung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG),
  • die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt (§§ 39 ff. EStG),
  • die Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie
  • die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.
  • § 14 Abs. 4 UStG: Durch die Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung (AO) ist.

30. Juni 2020: Zweites Corona SteuerhilfeG im BGBl veröffentlicht

Link zum BGBI

29. Juni 2020: Der Bundesrat hat am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung dem Zweiten-Corona-SteuerhilfeG zugestimmt. Zuvor hatte es der Bundestag am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet. (Inhalte vgl. Nummer 21)

Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz

24. Juni 2020: Bundeskabinett setzt Ausbildungsprämie um und beschließt Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

PM der „Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020

22. Juni 2020: Am 22. Juni 2020 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz durchgeführt, an dem die Bundessteuerberaterkammer teilgenommen hat.

Öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz

Die Videoaufzeichnung können Sie hier abrufen

Der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist für den 29. Juni 2020 vorgesehen, so dass das Gesetz am 30.Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und zum 1. Juli 2020 Inkraftreten kann.

16. Juni 2020: Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Formulierungshilfe für die CDU/CSU und die SPD

15. Juni 2020: Senkung der Umsatzsteuersätze
Deutschen Unternehmen droht ein erheblicher Umstellungsaufwand. Der Betratungsbedarf ist groß. Die Bundessteuerberaterkammer fordert das Bundesfinanzministerium/ den Gesetzgeber auf:

  • eine Nichtbeanstandungsregelung zu erlassen, die im B2B Bereich geeignet ist, den Bürokratieaufwand erheblich zu reduzieren (voller Vorsteuerabzug in § 14c Fällen)
  • eine Fristverschiebung bei der Abgabe der UmsatzsteuerVoranmeldungen vorzunehmen, bis die IT und die Buchhaltungssoftware die Änderungsvorgaben umgesetzt hat

Maßnahmen der BStBK

BStBK Stellungnahme zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Eingabe an das BMF vom 10.Juni 2020

Eingabe an die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern vom 16. Juni 2020

Teilnahme an der Anhörung zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG am 22. Juni 2020

Diverse Gespräche mit Politik und Verwaltung

Auf Länderebende setzen sich die Steuerberaterkammern für eine praktikable Umsetzung ein

12. Juni 2020: Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann. Maßstab hierfür ist die Preisangabenverordnung (PAngV), für die das BMWi innerhalb der Bundesregierung federführend ist. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.

Pressemitteilung des BMWi vom 12.Juni 2020

12. Juni 2020: Überbrückungshilfen für KMU
In der Sondersitzung hat das Bundeskabinett auch die Eckpunkte für „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, verabschiedet.

Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung

12. Juni 2020: 2. Corona-Steuerhilfegesetz im Bundeskabinett
Das 2. Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 12. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und soll am 19. Juni 2020 in der 167. Sitzung des Deutschen
Bundestages beraten werden, bevor der Bundesrat in einer Sondersitzung (KW 26) seine Zustimmung erteilen kann.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz

Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD

BStBK-Eingabe zum BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersatzsenkung

4. Juni 2020:
Nach dem im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 enthaltenden Programm für Überbrückungshilfen sind die Umsatzrückgänge und die fixen Betriebskosten durch einen Steuerberater in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen.

Pressemitteilung der BStBK

3. Juni 2020: Koalitionsausschuss beschließt Konjunktur- und Zukunftspaket: „CoronaFolgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“

Pressemitteilung der BStBK

Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 1.7.2020 bis 31.12.2020

Das Corona-Konjunktur-Programm

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (21.08.2020)

Steuerrechtliche Maßnahmen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket (21.08.2020)

Steuerrechtliche Maßnahmen

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Grundsätzlich kann eine solche Maßnahme geeignet sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sehen es jedoch kritisch, innerhalb weniger Wochen eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer einzuführen. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden. Eine gesetzliche Umsetzung der Senkung des normalen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Aktuelle Entwicklungen zur kurzfristigen Umsatzsteuersatz-Senkung:

  • Muster der Vordrucke der UStVA vom 1. Juli 2020; hier
  • Muster der Vordrucke der USt-Jahreserklärung vom 1. Juli 2020; hier
  • BMF Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 vom 30. Juni 2020; hier
  • Änderungen in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (Vordruckmuster USt 1 A) und der Umsatzsteuererklärung 2020 sind – vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Finanzbehördender Länder – nicht beabsichtigt. Die Umsätze und der darauf entfallende Steuerbetrag sollen in in der Zeile 28 (Umsätze zu anderen Steuersätzen) einzutragen sein.
  • Unterschiedliche Entwürfe eines BMF-Schreibens wurde bereits am 12. Juni 2020, am 23. Juni 2020 und am 26.Juni 2020 auf der Webseite des BMF veröffentlicht. Der Entwurf wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert und wird final bis Ende Juni 2020 abgestimmt. Es ist vorgesehen, das BMF-Schreiben unmittelbar nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung im BGBl. sowohl auf der Internetseite des BMF als auch im BStBl. I zu veröffentlichen.
  • Die BStBK hat sich im laufenden Gesetzgebungsprozess mit Erfolg (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens vom 29. Juni 2020) dafür eingesetzt, eine Nichtbeanstandungsregelung zu erhalten. Hiernach soll es nicht beanstandet werden, wenn bei Umstellungsproblemen, in denen der leistende Unternehmer die zuviel ausgewiesen Umsatzsteuer (19 %) gem § 14c UStG schuldet, auch die ausgewiesen Vorsteuer abgezogen wird. Der unternehmerische Leistungsempfänger sollte dann anstelle der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (16 %) den vollen Vorsteuerabzug (19 %) geltend machen können. In diesen Fällen käme es nicht zu einer Gefährdung des Steueraufkommens.
  • Die BStBK fordert zudem eine Fristverschiebung zur Abgabe der Umsatzsteuervornanmeldungen.
  • Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Händler die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auch durch pauschale Rabatte an der Kasse an den Kunden weitergeben dürfen, ohne die Preisauszeichnung zu ändern. Darüber hat das Bundes-ministerium die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Hintergrundinformationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWi vom 12. Juni 2020

Stand: 23. Juli 2020
Quelle:

Interessant ist die Darstellung von Prof. Radeisen auf Haufe.de „Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020“
Entwurf eines BMF-Schreibens (Stand 26.06.2020) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden. Die BStBK kritisiert seit einigen Jahren das in Deutschland praktizierte Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer (s. u. BStBK-Eingabe). Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020
Quelle:

BStBK-Eingabe vom 11. September 2015

Die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag von 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) soll für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden. Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Dieser Rücktrag in das Jahr 2019 soll bspw. über eine Rücklage möglich sein, die bis Ende 2022 wieder aufzulösen ist. Insgesamt soll der finanzwirksame Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro betragen, wovon 1 Mrd. Euro auf den Bund entfallen soll.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die Bildung einer Rücklage ist darin nicht vorgesehen.

Stand: 18. Juni 2020

Es soll eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll um den Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA auf maximal 25 % für die Steuerjahre 2020 und 2021 erhöht werden. Dies soll zu einem finanzwirksamen Vorzieheffekt in Höhe von rd. 6 Mrd. Euro führen, wovon 3 Mrd. Euro auf den Bund entfallen sollen.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll u. a. ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden

Die Ankündigung eines Optionsmodells ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung dazu abgeben zu können. Ein Gesetzesvorschlag dazu liegt noch nicht vor.

Stand: 18. Juni 2020

Vorgesehen ist die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (Maßnahme Nr. 7). Außerdem soll der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden (Maßnahme Nr. 19).

Die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache ist uneingeschränkt zu begrüßen; sie geht aber nicht weit genug. In einer Vielzahl von Gemeinden liegen die Gewerbesteuerhebesätze um 500. Um hier einen adäquaten Ausgleich zu schaffen, sollte der Ermäßigungsfaktor auf das 4,5-fache angehoben werden. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da der Abzug auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Programm für Überbrückungshilfen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-paket

Programm für Überbrückungshilfen

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für Überbrückungshilfen für KMU, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, verabschiedet. Am 8. Juli 2020 ist das Programm gestartet.

Die Überbrückungshilfen schließen an die Soforthilfen an, die am 31. Mai 2020 ausgelaufen sind. Sie werden für die Monate Juni bis August 2020 als nicht rückzahlbarer Betriebskostenzuschuss gewährt. Das Volumen des Programms beträgt maximal 25 Milliarden Euro.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler, die ihrer Tätigkeit hauptberuflich nachgehen. Voraussetzung ist, dass sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen liegt vor, wenn die Umsätze im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den Monaten April und Mai 2019 zurückgegangen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Darüber hinaus darf sich der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Schließlich muss das Unternehmen mindestens bis zum 31. August 2020 fortbestehen, d. h. der Geschäftsbetrieb darf nicht eingestellt werden oder Insolvenz angemeldet worden sein.

Auch für bestimmte gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind Zuschüsse vorgesehen.

Die Antragstellung muss spätestens am 30. September 2020 erfolgen. Die Auszahlung endet am 30. November 2020. Das Programm wird wieder von den Ländern verwaltet. Während die Soforthilfen noch von den betroffenen Unternehmen selbst beantragt werden konnten, erfolgt die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen ausnahmslos durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer über ein Online-Portal in einem vollständig digitalisierten Verfahren.

Förderfähig sind fortlaufende im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, die in den Förderbedingungen im Einzelnen aufgelistet sind. Der Unternehmerlohn oder die privaten Lebenshaltungskosten vor allem von Freiberuflern und Solo-Selbstständigen werden von dem Bundesprogramm nicht abgedeckt. Einzelne Länder, wie z. B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ergänzen das Bundesprogramm und gewähren antragsberechtigten Betroffenen auch Hilfen für den Lebensunterhalt.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Umfang des Umsatzeinbruchs:

Erstattet werden

  • bis zu 40 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis unter 50 %,
  • 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % und
  • 80 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag auf 9.000 Euro, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten auf 15.000 Euro jeweils für drei Monate beschränkt sein.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fix-kosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen. Hierfür können Umsatzsteuervoranmeldungen 2019, der Jahresabschluss 2019 und Est/KSt-Erklärungen 2019 als Nachweis dienen. Sofern die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen aus 2018 vorgelegt werden.

In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind die Umsatzrückgänge mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers nachträglich durch Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen aus dem Förderzeitraum und endgültige Fixkostenabrechnungen zu belegen.Überzahlungen sind – ebenso wie bei den Soforthilfen – zu erstatten.

Die BStBK steht in engem Austausch mit dem BMWi und setzt sich für ein praxistaugliches, bundeseinheitliches Verfahren ein.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung vom 12. Juni 2020
Vollzugshinweise des Bundes
FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen und Lohnersatzleistungen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket

Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen und Lohnersatzleistungen

Durch die Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das Konjunkturpaket gibt eine „Sozialgarantie 2021“ ab, damit die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden. Weitergehende Finanzbedarfe sollen bis zum Jahr 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Damit werden die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer aber auch für die Arbeitgeber konstant gehalten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 38,65 % zzgl. des von den Krankenkassen erhobenen individuellen Zusatzbeitrags.

Stand: 9. Juni 2020

Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 beschlossen, die Bezugsdauer für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßnahmen verlängert:

  • Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben auf
    bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert.
  • Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
  • Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
  • Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
  • Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.
  • Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.

Quelle:
Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020
Information des BMAS vom 14.05.2020
Mitteilung der Bundesregierung vom 29.04.2020
Information des BMAS vom 29.04.2020
Sozialschutz-Paket II, BGBl. 2020 I S. 1055
Beschlüsse des Koalitionsausschuss vom 25.08.2020

Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2020 die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung beschlossen.

Durch das Sozialschutz-Paket I sind für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige die Grundsicherung für Arbeitsuchende schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht worden und für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Gesetzlich klargestellt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten in beitragsrechtlichen Angelegenheiten wie in § 28h und §28p SGB IV Verfahren vertreten dürfen. Eine Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren wie z. B. dem ALG II Verfahren ist nicht zulässig.

Stand: 29. Juni 2020
Quelle:

PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 beschlossen, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31.12.2020 zu verlängern. In diesem Zuge soll der Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens deutlich verbessert werden.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Weitere Fördermaßnahmen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket

Weitere Fördermaßnahmen

Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des coronabedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel.

Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, so dass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) wird die Möglichkeit geschaffen, über den bisher möglichen Einsatz von Mitteln aus der CO2-Bepreisung hinaus aus dem Sondervermögen Ausgleichszahlungen zu leisten, um die Höhe der EEG-Umlage für Verbraucher abzusenken.

Stand: 24. Juli 2020

Um die Potenziale eines gut regulierten, modernen und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen und Deutschland als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen zu stärken, werden die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert, sich an ihren Unter-nehmen zu beteiligen. Für Startup-Unternehmen soll eine attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden.

Erste Einordnung der BStBK: Eine Verbesserung der Möglichkeiten für eine Mitarbeiterbeteiligung ist sehr zu begrüßen, da sie derzeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten nur sehr wenig genutzt wird. Eine genauere Einschätzung ist erst möglich, wenn genauere Informationen zu der Maßnahme vorliegen.

Stand: 9. Juni 2020

Um Unternehmen und natürlichen Personen, die infolge der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind und die trotz Unterstützungsmaßnahmen und Anstrengungen eine Insolvenz nicht vermeiden können, soll ein schneller Neustart ermöglicht werden. Hierzu soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen – flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung – auf drei Jahre verkürzt werden. Normalerweise beträgt die Wohlverhaltensphase sechs Jahre. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Damit werden die Vorgaben aus der sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie (EU 2019/1023) frühzeitig in nationales Recht umgesetzt.

Die Ankündigung ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung abgeben zu können.

Stand: 12. Juni 2020

Zusätzlich zu den finanziellen Hilfen für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, und zum „Notfall-Kinderzuschlag“ (Frage 10 FAQ-Soforthilfe der BStBK) gibt es im Konjunkturpaket weitere Hilfen.

Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gezahlt (§ 66 Abs. 1 EStG-E, § 6 Abs. 3 BKGG-E). Voraussetzung ist, dass das Kind im Jahr 2020 an mindestens einem Monat kindergeldberechtigt war. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten mit dem Kindergeld im September (200,00 €) und Oktober 2020 (100,00 €). Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Steuerlich wird der Bonus wie Kindergeld behandelt, d. h. er wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet (§ 31 Satz 4, 6 EStG). Effektiv werden zusammenveranlagte Sorgeberechtigte mit einem zu versteuerndem Einkommen von etwa bis zu 90.000 Euro pro Jahr profitieren.

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwands (gerade für Alleinerziehende) und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zeitlich befristet von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG-E). Die Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Der Erhöhungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG pro weiterem Kind in Höhe von 240 Euro bleibt unverändert.

Die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags bei den ELStAM erfolgt nich automatisch, sondern muss beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Für den VZ 2020 wird der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag (§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E) auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Dadurch ist bereits für 2020 eine steuerliche Entlastung sichergestellt. Wird in diesem Jahr ein entsprechender Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden (§ 39a Abs. 1 Satz 2 EStG).

Wird kein Antrag auf Berücksichtigung bei den ELStAM gestellt, erfolgt die steuerliche Entlastung über die Einkommensteuerveranlagung.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 29. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat nunmehr in der Kabinettssitzung am 24. Juni 2020 unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, das erste konkretere Informationen zur angekündigten Ausbildungsprämie enthält.

Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mind. 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mind. 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Am 1. August 2020 trat die Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie in Kraft. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) war als einer von vier Wirtschaftsverbänden an der Erarbeitung beteiligt. Wichtige Punkte darin sind:

  • (1) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • (2) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • (3) Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • (4) Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • (5) Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Förderungen werden für folgende Zeiträume möglich sein:

  • Zu 1+2 Ausbildungsprämien: für das Ausbildungsjahr 2020/2021.
  • Zu 3 Vermeidung von Kurzarbeit: bis zum 31. Dezember 2020.
  • Zu 4 Auftrags- und Verbindausbildung: bis zum 30. Juni 2021.
  • Zu 5 Übernahmeprämie: bis 30. Juni 2021.

Die Ausbildungsprämie wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.

Die Veröffentlichung erfolgte der Förderrichtlinie erfolgte im Bundesanzeiger am 31. Juli 2020, sodass die Richtlinie am 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021.Die Förderrichtlinie ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) informiert über eine Informationsseite über die Ausbildungsprämie für Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen. Eine zweite Förderbekanntmachung zur Unterstützung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung soll zeitnah folgen.

  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Antragsseite bei der Bundesagentur für Arbeit
Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie
Informationsseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Eckpunkte für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
PM der Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020
Punkt 30 des Eckepunktepapiers zum Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses 3. Juni 2020
Pressemeldung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums vom 3. Juni 2020
Förderprogramm „Azubi transfer“ des Landes Baden-Württemberg

Zukunftspaket

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren (Maßnahme Nr. 32).

In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unter-nehmen, die wirtschaftlich durch die Coronakrise besonders betroffen sind, reduziert. Deshalb will der Bund die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds unterstützen, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern (Maßnahme Nr. 33).

Durch die befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage auf das Doppelte werden Investitionen mit bis zu 1 Mio. Euro gefördert. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt.

Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 32 erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 18. Juni 2020

Um die Mobilität zu stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherzu-stellen, sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge wird gefördert, indem die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet z. B., dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 % wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben (Maßnahme Nr. 35b). Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t soll zeitnah umgesetzt werden (Maßnahme Nr. 35e).

Erste Einordnung der BStBK: Da Elektrofahrzeuge noch vergleichsweise teuer sind, bietet die Anhebung der Förderung zusätzliche Investitionsanreize für die Unternehmen.

Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 35b erfolgt im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 18. Juni 2020

Europäische Maßnahmen

Am 24. Juni 2020 wurde vom Rat der Europäischen Union der Vorschlag für eine Verschiebung der Meldeverpflichtungen bezüglich DAC 6 angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Richtlinienvorschlag (EN) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) verständigt, der eine Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtungen bezüglich grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Rahmen von DAC 6 (Richtlinie 2018/822/EU) um grundsätzlich sechs Monate vorsieht. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission vom 8. Mai 2020, der auf Drängen der Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Krise zustande kam, sah noch eine dreimonatige Verschiebung vor.

Im Detail enthält der nun angenommene Richtlinienvorschlag insbesondere folgende Änderungen:

  • Verlängerung der Frist für den erstmaligen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate, vom 31. Oktober 2020 auf den 30. April 2021,
  • Verschiebung des Beginns der 30-Tagesfrist für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von Fällen, bei denen die grenzüberschreitende Steuergestaltung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder der erste Schritt der Umsetzung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt, auf den 1. Januar 2021 (damit Verschiebung um maximal sechs Monate),
  • Verlängerung der Frist für die Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von sog. Altfällen (erster Schritt der Umsetzung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020) um sechs Monate, vom 31. August 2020 auf den 28. Februar 2021.

Die Mitgliedstaaten müssen die geänderten Meldefristen nicht zwingend in nationales Recht überführen. Die Umsetzung ist – anders als noch im Kommissionsentwurf vorgesehen – optional. Wird die Option ausgeübt, müssen die Änderungen allerdings insgesamt umgesetzt wer-den. Deutschland hat die Voraussetzung für eine Verschiebung bereits mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt, indem eine Ermächtigungsgrundlage für ein BMF-Schreiben zur Verlängerung der Frist geschaffen wurde.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit vorgesehen, den Beginn der Meldeverpflichtungen erneut um weitere drei Monate zu verschieben.

Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz überra-schend verlauten lassen, dass es in Deutschland nicht zu einer Fristverlängerung bei der Meldepflicht kommen werde. Es soll also bei der Meldefrist bis zum 31. August 2020 (für Altfälle) bzw. innerhalb der 30-Tages-Frist für Neufälle ab dem 1. Juli 2020 bleiben. Die BStBK hat sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz dafür eingesetzt, die europäische Fristverschiebung umzusetzen. Eine Antwort darauf liegt noch nicht vor, so dass grundsätzlich seit dem 1. Juli 2020 Meldungen abzugeben sind.

Ein abgestimmtes Anwendungsschreiben zu den Meldepflichten gibt es ebenfalls noch nicht. Das BZSt hat einen Entwurf (Stand: 14.07.2020) für ein solches Schreiben am 6. August 2020 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Stand: 24. Juli 2020
Quellen:

Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2020
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der CPVID-19 Pandemie zu tragen
Schreiben des BStBK Präsidenten an den Bundesfinanzminister
Entwurf eines Anwendungsschreibens vom 14. Juli 2020

Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte um-setzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Dabei soll auch die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt werden, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Wettbewerbsrechts den befristeten Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, bis Ende Dezember 2020 verlängert. Zusammen mit den zahlreichen anderen Unterstützungsmaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bestehenden Beihilfevorschriften ergreifen können, ermöglicht es der befristete Rahmen den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen aller Art ausreichend Liquidität zur Verfügung haben.

Der befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  • direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) für Unternehmen von bis zu 800.000 EUR,
  • staatliche Garantien für Bankdarlehen,
  • öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen,
  • Unterstützung von Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken und
  • kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Außerdem hat sich die EU-Kommission zwischenzeitlich faktisch einem Fristenmoratorium im Rahmen von laufenden Vertragsverletzungsverfahren unterworfen. Damit sollen die gegenwärtig vielfach am Limit arbeitenden nationalen Behörden entlastet werden. Trotz aller Umstände hat die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten aber klargestellt, dass sie ihre Arbeit als Hüterin der Verträge auch während der Corona-Krise sehr ernst nimmt und die Verfahren soweit erforderlich weiterverfolgen wird.

Stand: 29. Juni 2020
Quelle:

Mitteilung der EU-Kommission zum befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen

Auf Europäischer Ebene bestehen für die Mitgliedsstaaten zwei Hilfspakete:

Erstes Hilfspaket der EU: Kredithilfen in Höhe von 540 Mrd. Euro

Das erste Hilfspaket der EU besteht aus Kredithilfen von bis zu 540 Mrd. Euro und soll Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten unterstützen. Das Paket besteht deswegen aus drei Säulen und ist folgendermaßen gegliedert:

  • Die erste Säule ist eine Kreditlinie aus dem Eurorettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 240 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten können Mittel in Höhe von bis zu 2% ihrer Wirtschaftsleistung beantragen, die sie für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Krise einsetzen können, ohne dabei strikte Auflagen, wie etwa Sparprogramme, einhalten zu müssen.
  • Die zweite Säule des Hilfspakets ist das SURE-Programm. Dieses wurde vom ECOFIN-Rat am 15. Mai genehmigt. Mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt das temporäre Instrument seit dem 1. Juni 2020 Mitgliedstaaten in der Einführung und Verlängerung nationaler Kurzarbeiterprogramme.
  • Die dritte Säule besteht aus einem europäischen Garantiefonds der EIB-Gruppe in Höhe von 25 Milliarden Euro, der 200 Milliarden Euro für europäische Unternehmen mobilisieren soll. Durch die Garantie kann die EIB-Gruppe lokale Banken und andere Finanzintermediäre in den EU-Ländern mit bestehenden Produkten versorgen. Diese Intermediäre, die vor Ort in engem Kontakt mit Unternehmen stehen, können so Geld für die Realwirtschaft mobilisieren, ohne ihre finanzielle Stabilität zu riskieren. Der Garantiefonds sichert verschiedene Arten von Finanzierungen ab, unter anderem die Unterstützung von KMU durch Mittel aus Risikokapitalfonds.

Zweites Hilfspaket der EU: Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro

Am 21. Juli 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nach eines der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte des Europäischen Rates auf einen langfristigen Haus-halt sowie auf den „Recovery Fund der EU“ geeinigt. Der erfolgreiche Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel wurde von allen Mitgliedsstaaten genehmigt. Er spiegelt viele der Forderungen der sogenannten „frugalen“ oder „sparsamen“ Länder – Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden sowie Finnland – wider. Während der Umfang des gesamten Recovery Funds mit 750 Milliarden Euro beibehalten wurde, wurde das Verhältnis zwischen Direktzuschüssen und Darlehen neu ausbalanciert: 360 Milliarden Euro sollen in Form von Darlehen vergeben werden und 390 Milliarden Euro als Direktzuschüsse.

Bezüglich der Rückzahlung der Schulden, sollte diese nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vollständig durch neue Einnahmequellen für die Eigenmittel der EU gedeckt werden, darunter eine Digitalsteuer, eine Abgabe auf nicht-recycelten Abfall und eine Finanztransaktionssteuer. Im Abkommen des EU-Rates werden die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Optionen erwähnt. Es wird außerdem bestätigt, dass die Kommission im Laufe der kommenden drei Jahre die genaueren Einzelheiten ausarbeiten soll.

Von der Leyen begrüßte diesen besonderen Aspekt der Vereinbarung und wie „eng“ die Frage der Zahlungen nun mit EU-Eigenmitteln verknüpft sei. „Als zusätzliche Eigenmittel wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und zu einer Digitalabgabe vorlegen, die bis spätestens 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen“, heißt es im Text relativ konkret. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass diese neuen Abgaben einstimmig von allen EU-Ländern unterstützt werden. Somit müssen möglicherweise andere Wege beschritten werden, wenn die Staats- und Regierungschefs verhindern wollen, dass ihre zukünftigen nationalen Haushalte weitere Schuldenrückzahlungsverpflichtungen enthalten. Interessant könnte in Zukunft auch werden, ob die weitere Entscheidungsfindung der 27 Staaten mit dem Einstimmigkeitsprinzip verbleibt oder die qualifizierte Mehrheit als Abstimmungsmechanismus in Steuerangelegenheiten eingeführt wird.

Zunächst müssen die neuen Haushaltsinstrumente den Segen der Europaabgeordneten erhalten. Das EU-Parlament hat jedoch die Beschlüsse des EU-Rates am 23. Juli 2020 erstmal abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten. Die Europaabgeordneten bezeichnen den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs als unambitioniert. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat werden im September weitergeführt.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Weiteren Informationen zum ersten Hilfspaket der EU
Schlussfolgerungen des außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020

Gesetzliche Umsetzung des Konjunkturpaketes

Am 17. Juli 2020 hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Die BStBK hat am 14. August 2020 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

  • die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG auch unter Berücksichtigung der vorübergehenden besonderen Situation der Corona-Krise,
  • die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung, § 21 Absatz 2 Satz 1 EStG,
  • die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt, §§ 39 ff. EStG,
  • die Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie
  • die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Weiteren Informationen zu dem geplanten Maßnahmen

Am 12 Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, in dem erste Maßnahmen der Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 umgesetzt werden.

Die BStBK hat bereits am 10. Juni 2020 eine Stellungnahme zur entsprechenden Formulierungshilfe dem BMF und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übersendet. Es werden insbesondere folgende – jeweils mit einer Einschätzung der BStBK versehene – Gesetzesänderungen vorgesehen. Am 19. Juni 2020 hat die BStBK ihre Stellungnahme zur Anhörung vorm dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben. Am 22. Juni 2020 wird die BStBK an der Anhörung vorm Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung dem Zweiten-Corona-SteuerhilfeG zugestimmt. Zuvor hatte es der Bundestag am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet.

  1. Förderung der Elektromobilität (§ 6 Abs.1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG-E)
    Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von reinelektrischen Dienstwagen soll die Kaufpreis-grenze, bis zu welcher der Listenpreis des Pkws nur zu 25 % anzusetzen ist, von 40.000 € auf 60.000 € angehoben werden. Dies soll bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten. Diese Maßnahme wird u. E. einen spürbaren Investitionsanreiz bieten, da die Zahl der Modelle, die in den Genuss der Förderung kommen können, hierdurch steigt.
  2. Einführung einer degressiven AfA (§ 7 Abs. 2 EStG-E)
    Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, sollen degressiv mit dem 2,5-fachen der linearen AfA-Sätze abgeschrieben werden können, maximal mit 25 %.
    Die Möglichkeit einer degressiven AfA hat bereits in der Vergangenheit oft positive Konjunkturwirkungen entfaltet, da sie die Liquidität der Unternehmen verbessert. Wir begrüßen daher ihre Wiedereinführung in der gegenwärtigen Situation, halten aber eine Befristung bis 2021 für zu kurz, um nachhaltige Investitionsanreize zu setzen. Auch nach dem Auslaufen der Maßnahme (geplant Ende 2021) sollte dauerhaft eine schnellere Abschreibung ermöglich werden.
  3. Anhebung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E)
    Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E sollen für die Veranlagungsverluste von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 angehoben werden.
    Wir begrüßen die nun vorgesehene betragsmäßige Ausweitung des Verlustrücktrags. Für größere Unternehmen könnte die Verlustverrechnung allerdings nicht ausreichend sein, sodass wir zu einer – zumindest temporär – der Höhe nach unbegrenzte Verlustverrechnung anregen. Zudem halten wir eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktragszeitraums auf mindestens zwei weitere Jahre für erforderlich. Daneben halten wir die Abschaffung bzw. Aussetzung der Mindestbesteuerung i. S. d. § 10d Abs. 2 EStG für dringend geboten.
  4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG-E)
    Der Entlastungsbetrag soll für die Kalenderjahre 2020 und 2021 jeweils um 2.100 € auf 4.008 € angehoben werden.
    Wir begrüßen diese Berücksichtigung der krisenbedingten Erschwernisse bei der Kinderbetreuung, von der Alleinerziehende besonders betroffen sind.
  5. Erhöhung der Gewerbesteuer-Anrechnung (§ 35 EStG-E)
    Im Gesetzentwurf ist eine Anhebung des in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG-E geregelten Gewerbesteuer-Anrechnungssatzes von 3,8 auf 4,0 vorgesehen, die bereits in Ankündigung des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 enthalten ist. Danach soll nun eine Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags erfolgen. Die durchschnittlichen Hebesätze bewegten sich 2019 in vielen Gemeinden jedoch zwischen dem 4,3-fachen und dem 4,7-fachen. Bei der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sollte daher u. E. eine Anhebung auf das 4,5-fache vorgenommen wer-den. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da die Ermäßigung betragsmäßig jeweils auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.
  6. Vorübergehende Fristverlängerung bei der 6b-Rücklage und beim Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG um jeweils ein Jahr (§ 52 Abs. 14 und 16 EStG-E)
    Die Fristen des § 6b Abs. 3 Satz 2, 3 und 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 10 Satz 1 und 8 EStG verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Abs. 3 Satz 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 10 Satz 8 EStG am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Das BMF erhält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, die Fristen in bestimmten Fällen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.
    Bei in nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG soll die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgen-den Wirtschaftsjahres enden. Damit käme es zu einer Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
    Wir begrüßen die nun avisierten und seitens der BStBK bereits geforderten Verlängerungen der Fristen, die aus unserer Sicht in der aktuellen Situation dringend geboten erscheint.
  7. Gewährung eines Kinderbonus (§ 66 Abs. 1 EStG-E)
    Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Einmalbetrag in Höhe von 300 € gezahlt.
    Positiv hervorzuheben ist, dass der Bonus sich in das bestehende System von Kindergeld und Kinderfreibetrag einfügt und hier keine Sonderregelungen getroffen werden. Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.
  8. Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (§ 110 EStG-E) und Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 (§ 111 EStG-E)
    Mit den §§ 110 und 111 EStG-E sollen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 gesetzlich normiert sowie erweitert werden. Nach § 110 EStG-E sollen auf Antrag die Vorauszahlungen für 2019 in Höhe des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 nachträglich herabgesetzt werden können. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, welcher der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde, betragen. Nach § 111 EStG-E soll die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag bereits bei der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. Danach soll ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abziehbar sein. Der vorläufige Verlustrücktrag soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraum 2019 betragen. Mit der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 2020 soll dann die Korrektur des vorläufigen Verlustrücktrags durch den tatsächlich ermittelten Verlustvortrag erfolgen. Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeit-raum 2020 gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Die pauschale Minderung (§ 110 EStG-E) bzw. der vorläufige Verlustrücktrag (§ 111 EStG-E ) sollen der Höhe nach auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) begrenzt sein und nur gewährt werden, wenn die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind davon jeweils ausgenommen. Der Steuerpflichtige kann auch eine Herabsetzung um mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte beantragen, wenn er dies anhand detaillierter Unterlagen (z. B. anhand betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachweisen kann. Diese Verbesserung und Schaffung einer unterjährigen Verlustverrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach unserer Auffassung unzureichend, da – ohne weitere Nachweise – lediglich eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von 30 % des jeweils maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte erfolgt. Deutlich einfacher, ohne weitere etwaige Nachweispflichten und aus unserer Sicht gegen-über den avisierten Regelungen der §§ 110 und 111 EStG-E vorzugswürdig erscheint hingegen die im Eckpunktepapier eines Konjunktur- und Zukunftspakets noch in Aussicht gestellte Einführung einer steuerfreien Rücklage 2019, die wir auch bereits mehrfach gefordert haben.
  9. Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 3a UStG-E)
    Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten Folgemonats verschoben.
    Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen soll einen Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirken.
    Dieser Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird einigen Unternehmen helfen. Die Bundessteuerberaterkammer möchte jedoch betonen, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, eine Direktverrechnung der EUSt mit dem Vorsteuererstattungsanspruch in Deutschland zu implementieren. Anders, als die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfes darstellt, führt die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen NICHT zu einem Liquiditätseffekt, von dem zunächst ALLE einführenden Unternehmen profitieren. Einer ganzen Reihe von Unternehmen wird der Zugang zur Neuregelung verwehrt bleiben, so dass nur ein Teil der Unternehmen, aber nicht die gesamte importierende Wirtschaft, mit der Regelung begünstigt wird.
  10. Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG-E)
    Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz i. S. d. § 12 UStG von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Wir sehen es besonders kritisch, eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer mit wenigen Wochen Vorlaufzeit einzuführen. Auf die Unternehmen, Steuerberater und die Finanzverwaltung kommt ein erheblicher Umstellungsaufwand zu. Dessen ungeachtet führt die Änderung des Umsatzsteuersatzes aber auch zu erheblichen steuer- und zivilrechtlichen Herausforderungen und Risiken für sämtliche in Deutschland umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen. Um die Probleme bei der Umstellung abzumildern hat die BStBK vorgeschlagen, folgende zwei zentrale Regelungen zu treffen:

    • Nichtbeanstandungsregelung für den B2B-Bereich
    • Verschiebung der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung um mindestens einen Monat
  11. Änderung des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 GewStG-E)
    In § 8 Nr. 1 GewStG-E soll der für die dort genannten Hinzurechnungstatbestände gewährte Freibetrag von 100.000 € auf 200.000 € verdoppelt werden. Diese Änderung erfolgt nach dem vorliegenden Entwurf nicht befristet.
    Die geplante Änderung adressiert die Problematik, dass trotz fehlender Gewinne aufgrund von Hinzurechnungen Gewerbesteuer entsteht, die aus der Substanz des Unternehmens zu entrichten ist. Wir begrüßen wir die Anhebung des Freibetrags als schnell wirksame Hilfsmaßnahme für die Unternehmen. Die grundlegende Problematik der Substanzbesteuerung wird damit allerdings nicht gelöst. Da sich aktuell in der Krise erneut zeigt, dass auch mit Hinzurechnungen die Gewerbesteuer nicht als verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen geeignet ist, plädieren wir dringend dafür, mittelfristig einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu finden. Dies wäre auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von Vorteil.
  12. Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung (§ 375a AO-E)
    Durch einen neuen § 375a AO-E soll künftig für Fälle der Steuerhinterziehung geregelt werden, dass Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung nach § 73 StGB noch angeordnet werden kann. Hierbei soll unerheblich sein, ob die Verjährung aufgrund der Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung eingetreten ist. Bei der avisierten Gesetzesänderung handelt es sich um eine drastische Verschärfung gegen-über der bisherigen Rechtslage. Dies ist insoweit kritisch zu sehen, als hierdurch einerseits die Rechtsprechung des BGH konterkariert wird und andererseits ein Wertungswiderspruch zur Re-gelung des § 73e Abs. 1 StGB begründet wird. Die Einziehung kann sich künftig auf sämtliche aus dem Steuerschuldverhältnis resultierende, bereits erloschene Ansprüche erstrecken. Das geht u. E. zu weit. Zudem erschließt sich der Zusammenhang zu konjunkturfördernden und die Zukunft von Unternehmen sichernden Maßnahmen, worauf das 2. Corona-Steuerhilfegesetz eigentlich abzielen sollte, in Anbetracht dieser intendierten Gesetzesänderung nicht.
  13. Ausweitung der Verjährung (§ 376 Abs. 3 und 4 AO-E)
    Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Dies sind somit 25 Jahre.
    Auch hierbei handelt es sich um eine drastische Verschärfung zu Lasten des Steuerpflichtigen, deren Verortung in einem Gesetz, das eigentlich konjunkturfördernde und die Zukunft von Unternehmen sichernde Maßnahmen zum Inhalt hat, sich nur schwerlich erschließt. Mag auch die konkrete mit der Gesetzesänderung verfolgte Zielrichtung durchaus nachvollziehbar sein, so entfaltet die geplante Gesetzesänderung allerdings auch über die ausweislich der Gesetzesbegründung zu erfassenden Konstellationen weitreichende Wirkung für sonstige Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung, deren Verjährungsfrist bereits derzeit mit 20 Jahren sehr umfassend erscheint. Diese Ausweitung der Verjährungsfrist kann sich nach unserer Auffassung negativ auf den Rechtsfrieden und den mit Ablauf der Verjährungsfrist herzustellenden Zustand einer Rechtssicherheit auswirken.
  14. Befristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage (§ 3 Abs. 5 FZulG-E)
    Der Fördersatz von 25 % der steuerlichen Forschungszulage wird zum 1. Juli 2020 und befristet bis zum 30. Juni 2026 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Der mögliche Förderbetrag wird dadurch befristet auf 1 Mio. Euro verdoppelt.
    Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2020 entstanden sind, bis zu einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 000 000 Euro förderfähig. Entstehen beim Anspruchs-berechtigten nach dem 30. Juni 2020 weitere förderfähige Aufwendungen, erhöht sich die Be-messungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro, d. h., dass weitere förderfähige Aufwendungen in Höhe von bis zu 2 000 000 Euro in die Bemessungsgrundlage einbezogen wer-den können. Endet ein Wirtschaftsjahr im Laufe des Kalenderjahres 2020 nach dem 30. Juni 2020, so ist entsprechend zu verfahren. Für nach dem 30. Juni 2020 entstandene Aufwendungen erhöht sich die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro. Endet das Wirtschaftsjahr allerdings vor dem 1. Juli 2020, beträgt die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze unverändert 2 000 000 Euro.
    Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt. Wir begrüßen ausdrück-lich das Ziel, für die Überwindung der Krise die Weichen auf eine verstärkte Ausrichtung auf Zukunftstechnologien und eine nachhaltige Produktion zu stellen.

Stand: 12. Juni 2020
Quellen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz
Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe von CDU/CSU und SPD
BStBK-Eingabe zum BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersatzsenkung
Eingabe an die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern vom 16. Juni 2020
Stellungnahme der BStBK zum Regierungsentwurf Zweites Corona SteuerhilfeG
Beschlussempfehlung des Finanzausschuss zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG
Verabschiedung Bundesrat

Wichtige Punkte zu den Soforthilfemaßnahmen

In diesem Kapitel werden wichtige Themenkomplexe zu den Corona-Soforthilfemaßnahmen, die weiterhin von großer Bedeutung sind erläutert.

Wichtige Punkte zu den Soforthilfe-
maßnahmen

In diesem Kapitel werden wichtige Themenkomplexe zu den Corona-Soforthilfemaßnahmen, die weiterhin von großer Bedeutung sind erläutert.

Soforthilfen, die zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und zur Minderung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Belastungen an kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, gezahlt wurden, sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse konzipiert. Ertragsteuerlich sind sie nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen in der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und wirken sich gewinnerhöhend aus.

Nach vorläufiger Auskunft der Finanzverwaltung sind sie voraussichtlich wie folgt in den (Ertrag) Steuerformularen zu erfassen:

  • in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Zahlungen in der Anlage EÜR zu erfassen (Zeile 15 / Kennzahl 20.103),
  • bei Bilanzierung sind die Zahlungen in der E-Bilanz unter den nachfolgenden Taxonomie-Positionen (Taxonomie-Versionen 6.3 und 6.4): „sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, Ebene 7: Mussfeld“,

Um spätere Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt die Finanzverwaltung, die Corona-Soforthilfen (Liquiditätshilfen/Zuschüsse) in einer der beiden nachstehenden Taxonomiepositionen zu deklarieren:

  • sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, steuerfreie Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8,
  • sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, sonstige Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8.

Durch eine Kontenzuordnung (Standard-Mapping) soll sichergestellt werden, dass bei Verwendung der (Unter-)Position(en) diese in die folgende (Ober-)Position einmünden:

  • „sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen Ebene 7: Mussfeld“

Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Länder und der Bundesregierung gewährten Leistungen echte nichtsteuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.

Stand: 18. Juni 2020
Quellen:

Umsatzsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

Bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe steuerbare Zuschüsse als einmalige Soforthilfen beantragen, um wirtschaftliche Schäden der Pandemie abzumildern und ihre unternehmerische Existenz zu sichern. Mit den Soforthilfen sollten die Antragsteller in die Lage versetzt werden, laufende betriebliche Ausgaben zu begleichen.

Soforthilfen wurden sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln gewährt. Es sind Billigkeitsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die zuständigen Bewilligungsstellen ent-scheiden über die Anträge im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auf Grundlage und unter Beachtung von Förderrichtlinien, geltender bundes- bzw. landeshaushaltsrechtlicher Bestimmungen, der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder sowie der Bestimmungen des europäischen Beihilferechts. Es wird ein schriftlicher Bewilligungsbescheid erteilt (vgl. § 35 VwVfG).

Die Förderrichtlinien der Landesprogramme sind in der Regel auf den Webseiten der auszahlenden Stellen veröffentlicht, u. a.:
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bremen
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bayern
Soforthilfe-Förderrichtlinie Brandenburg

Das Antrags- und Auszahlungsverfahren des Bundesprogramms hat der Bund den Ländern auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung und dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erlassenen Vollzugshinweisen übertragen.

Stand: 9. Juni 2020
Quellen:

Verwaltungsvereinbarung zw. Bund und Ländern
Vollzugshinweise-für-die-Soforthilfen-des-Bundes

Im Antragsformular muss der Antragsteller versichern, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt unter Zugrundelegung der im Antrag gemachten Angaben. Um eine schnelle Bearbeitung und Auszahlung zu gewährleisten, müssen mit der Antragstellung zunächst keine Belege eingereicht werden. Auf Verlangen müssen die erforderlichen Unterlagen und Informationen der zu-ständigen Behörde vorgelegt werden. Darüber hinaus ist auch eine spätere Überprüfung der Berechnung nicht ausgeschlossen.

Das Land NRW hat beispielsweise angekündigt, am Ende des Bewilligungszeitraums alle Soforthilfeempfänger anzuschreiben. Sie sollen überprüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme eines Vordrucks, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten. Dazugehörige Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

Hinzu kommt, dass das Finanzamt die Möglichkeit hat, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen, da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen sind.

Wer sich als Unternehmer nicht dem Vorwurf aussetzen will, die Corona-Soforthilfe unberechtigt erhalten zu haben, sollte auch für spätere Nachfragen dokumentieren, dass das Unternehmen bei der Beantragung der Soforthilfe von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen ist. Eine solche Aufzeichnung kann später auch im Rahmen von Nachfragen bei der Steuererklärung vorgelegt werden. Einige Länder halten für die Dokumentation des Liquiditätsproblems auch entsprechende Formulare bereit.

Stand: 18. Juni 2020
Quellen:

Erläuterungen zum NRW-Soforthilfe-Programm

Grundsätzlich handelt es sich bei den Soforthilfen vom Bund und den Ländern um Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass Antragstellung und Verwendung rechtmäßig erfolgt sind.

Übersteigen die bewilligten Soforthilfen nach Ablauf der drei Monate, für die sie gewährt wurden, nachweislich den Liquiditätsbedarf des Antragstellers (z. B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder höhere Einnahmen als prognostiziert), sind die überzahlten Zuschüsse zurückzuzahlen. Einige Bundesländer bieten zur Hilfestellung bei der Berechnung ei-ner solchen Überkompensation einen Vordruck an. Die Rückzahlung wird in der Regel durch einen Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).

Zu empfehlen ist, alle Vorgänge rund um die Beantragung der Corona-Soforthilfe wie z. B. die Liquiditätssituation und die erwartete Entwicklung zum Zeitpunkt der Beantragung zu dokumentieren (siehe auch vorstehend Frage 24). Mit diesen Aufzeichnungen kann später auch dem Strafbarkeitsvorwurf begegnet werden.
Soweit ersichtlich, gibt es bisher kein formales Verfahren im Hinblick auf die Abwicklung von Rückzahlungen. Nach derzeitiger Lage empfiehlt es sich, den überzahlten Betrag auf das Konto zurückzuüberweisen, von dem die Soforthilfe ausgezahlt wurde. Dabei sollte die Antragsnummer, das Aktenzeichen und/oder Bescheiddatum angegeben werden, damit die Rückzahlung zugeordnet werden kann.

Soforthilfen sind unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund falscher Angaben des Antragstellers gewährt wurden. Auch hier wird die Rückzahlung durch Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).

Wer gegenüber der zuständigen Stelle unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder diese Stelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, muss als Antragsteller zudem mit einer Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) rechnen. Für die Strafbarkeit reicht bereits eine leichtfertige Begehung aus (§ 264 Abs. 5 StGB) aus. In der Regel haben die Mandanten die Corona-Soforthilfen selbst beantragt, so dass das Strafbarkeitsrisiko beim Mandanten selbst liegt.

Stand: 17. Juli 2020

Weitere wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Weitere wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Am 12. Juni 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz veröffentlicht, mit der verhindert werden soll, dass Grenzpendler, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten, steuerliche Nachteile erleiden.

Mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wurden solche Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen in den vergangenen Wochen bereits geschlossen.

Bei Grenzpendlern, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund der Corona-Krise vermehrt von zu Hause ausarbeiten, kann dies steuerliche Folgen auslösen. Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, kann ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Steuerpflichtigen führen. Das BMF strebt daher an, in diesen Fällen zeitlich befristete Konsultationsvereinbarungen zu schließen, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Stand: 29. Juni 2020
Quellen:

Allgemeine Mitteilung des BMF
Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Konsultationsvereinbarung mit Frankreich
Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg
Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden
Konsultationsvereinbarung mit Österreich
Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.

Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 6. November 2019 (Az.: IV A 4 – S 0319/19/10002:001, 2019/0891800; BStBl. 2019 S. 1010) klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Anforderungen unverzüglich umzusetzen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine TSE verfügen.

Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Aus Sicht des BMF liegen alle Voraussetzungen für eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme vor. Vier zertifizierte TSE-Hersteller bieten zertifizierte TSE auf dem Markt an, für die aufgrund der Corona-Krise auch keine Lieferschwierigkeiten bestünden. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassensysteme seien daher laut BMF umgehend durchzuführen und damit die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus wurde daher vom BMF nicht gewährt.

Aufgrund der Corona-Krise, der kurzfristig vorrangig vorzunehmenden Anpassung der neuen Umsatzsteuersätze in den Kassensystemen sowie der Tatsache, dass noch keine zertifizierte cloudbasierte TSE-Lösung existiert, wird eine fristgerechte Umsetzung für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein. Die Bundesländer haben daher mit Ausnahme von Bremen unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis 31. März 2021 aus Billigkeitsgründen (§ 148 AO) verlängert.

Zu beachten ist, dass die Bundesländer in den Erlassen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassen weiterhin umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.

Eine aktuelle Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern finden Sie nachfolgend:

Baden-Württemberg

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
oder
es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch entsprechende Dokumente festzuhalten, der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen, für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Bayern

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
oder
es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrens-dokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Berlin

Der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein.

Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist.

Der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden.

Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

Die Nachweise über die Voraussetzungen sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung aufzubewahren und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Brandenburg

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einer Kassenfachhandlung, einer Kassenherstellung oder einer anderen Dienstleistung im Kassenbereich nachweislich bis spätestens 31.08.2020 mit dem fristgerechten Einbau von TSE beauftragt. Diese muss schriftlich versichern, dass der Einbau der TSE bis zum 30.09.2020 nicht durchgeführt werden konnte es muss ein konkreter Einbautermin der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem benannt werden (spätestens bis zum 31.03.2021).

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31.08.2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31.03.2021 abzuschließen.

Es werden die übrigen bereits erfüllbaren Anforderungen des § 146a AO (insbesondere Belegausgabepflicht) beachtet.

Die Billigkeitsmaßnahme kann nicht gewährt werden, wenn für die Veranlagungszeiträume 2010- 2020 ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuergefährdung durchgeführt wurde, das rechtskräftig mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abschloss.

Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich

Quelle

Bremen

Bisher keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung.

Gemäß Schreiben des Senators für Finanzen kann bei unverhältnismäßiger sachlicher und persönlicher Härte ein Antrag auf Erleichterung gemäß § 148 AO beim zustän-digen Finanzamt gestellt werden. Sachliche Härte im Sin-ne von § 148 AO ist u. a., wenn für das Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nachweislich faktisch unmöglich ist, eine fristgerechte TSE-Aufrüstung bis zum 30. September 2020 umzusetzen. Neben den sachlichen und persönlichen Härten darf die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt werden.

Die bremischen Finanzämter sind auf ggf. eingehende Anträge auf Erleichterung gemäß § 148 AO sensibilisiert und werden diese bei Erfüllung der Voraussetzungen und dem Vorliegen entsprechender Nachweise entsprechend bescheiden.

Quelle

Hamburg

Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassen-hersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassen-bereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist.

Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder einer anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt wer-den.

Die genannten Nachweise sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Hessen

Der Steuerpflichtige muss spätestens bis 30. September 2020 eine TSE verbindlich bestellt oder einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich mit dem fristgerechten funktionsfertigen Einbau der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem beauftragt haben.

Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der funktionsfertige Einbau einer TSE bis zum 31. März 2021 muss auch in diesen Fällen sichergestellt werden.

Nachweise sind vom Steuerpflichtigen im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen der Finanzverwaltung vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Mecklenburg-Vorpommern

Bis spätestens 30. September 2020 wurde ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, wurde der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Niedersachsen

Es wurde bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt und dieser hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und zudem eine verbindliche Aussage vorliegt, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen ist.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Nordrhein-Westfalen

Durch geeignete Unterlagen (z.B. Bestellnachweise) muss belegt werden, dass das Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat
oder
im Fall einer beabsichtigten cloudbasierten TSE die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente des Kassenherstellers oder Dienstleisters (z.B. Zertifizierungsantrag, Mitteilungen BSI) nachgewiesen wird.

Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen ist durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Rheinland-Pfalz

Der Steuerpflichtige hat bis spätestens 31. August 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE verbindlich beauftragt und von diesem eine Bestätigung eingeholt, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.

Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Die Unternehmer müssen ihr örtliches Finanzamt informieren, wenn ihre elektronische Registrierkasse nicht bis zum 30. September 2020 mit einer TSE ausgerüstet werden kann. Die Bekanntgabe des Verfahrens zur Meldung gegenüber den örtlich zuständigen Finanzämtern sowie die Bereitstellung eines Vordrucks erfolgt in Kürze auf der Homepage des Landesamts für Steuern www.lfst-rlp.de (Stand 22.Juli 2020).

Quelle

Saarland

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE beauftragt.

Der Dienstleister hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde der Einbau bis zum 30. September 2020 beauftragt und es kann durch geeignete Unterlagen dokumentiert werden, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnte.

Die Unterlagen (Bestellung der TSE und Bestätigung des Dienstleisters) sind zur Verfahrensdokumentation der Kassenführung beizufügen und aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Sachsen

Der Einbau einer TSE wurde bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE ist diese nachweislich noch nicht verfügbar.

Die Nachweise zur Beauftragung bzw. mangelnden Verfügbarkeit sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Sachsen-Anhalt

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens zum 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Schleswig-Holstein

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Thüringen

Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.
oder
Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Die Dokumentation sowie die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen der Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann.

Quelle

Stand: 23. Juli 2020