Förderinstrumente auf einen Blick

Förderinstrumente auf einen Blick

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen des BMWi übersichtlich und leicht verständlich.

ACHTUNG: Die Antragsfristen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen und Überbrückungshilfe II wurden verlängert:

  • November- und Dezemberhilfe bis 30.04.2021
  • Überbrückungshilfe II: bis 31.03.2021

Aktuelle Entwicklungen

NRW-Soforthilfe 2020: Rückmeldeverfahren wieder aufgenommen

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Nach den nun erzielten Verbesserungen wurde das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Kontaktaufnahme erfolgt via E-Mail, bitte prüfen Sie hierzu regelmäßig Ihren Posteingang (ggf. auch den Spam-Ordner).

Neu: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.

Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.

Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

Das Land NRW bittet, ggf. zu viel erhaltene Soforthilfe erst dann zurück zu überweisen, wenn Sie vom Land NRW im Rahmen des Rückmeldeverfahrens per E-Mail kontaktiert wurden und Ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass ermittelt haben.

Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaft NRW vom 13.11.2020

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Infos zur Überbrückungshilfe 2:

Ab sofort können laut Mitteilung des BMWi unter dem bundeseinheitlichen Portal https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, weitere Überbrückungshilfen beantragen. Sie werden ebenso wie die Hilfen der ersten Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt – allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen. Ebenso wie bei der Überbrückungshilfe I müssen auch bei der Überbrückungshilfe II die Umsatzrückgänge sowie die laufenden Fixkosten der antragstellenden Unternehmen im Rahmen des digitalisierten Antragsverfahrens dargelegt werden. Allerdings wurden die Grenzen bei den Umsatzrückgängen von bisher 60 % weiter abgesenkt:

Bundesprogramm: Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für Unternehmen mit hohem Corona-bedingten Umsatzausfall

Ziel: Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von KMU, die unmittelbar und mittelbar Corona-bedingte erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte: Kleine und mittelständische Unternehmen – mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, – oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (bisher Umsatzeinbruch von 60% in April und Mai 2020).

Förderfähige Maßnahme: Wie bei Überbrückungshilfe I: Fortlaufende fixe Betriebskosten gemäß Positivliste.

Max. Förderung: Wie bei Überbrückungshilfe I: Max. 50.000 Euro pro Monat (insgesamt maximal 200.000 Euro). Die KMU-Schwelle, wonach bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten max. 15.000 Euro förderfähig sind, wird gestrichen.

Berechnung der Zuschusshöhe in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum: Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von: – 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten), – 60% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten), – 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch). jeweils Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

Förderfähige Kosten: Personalkostenpauschale 20% der förderfähigen Kosten (bisher bei Überbrückungshilfe I 10%).

Laufzeit: September bis Dezember 2020

Nachweise: Wie bei Überbrückungshilfe I: Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht (bei Überbrückungshilfe I keine Nachschusspflicht).

Verwaltung: Wie bei Überbrückungshilfe I: Länder aber einheitliche Antragstellung über https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

NEU: Über­brückungs­hil­fe III ver­ein­facht und ver­bes­sert

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hilfen für Soloselbstständige deutlich verbessert

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht

Die Änderungen im Detail

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
  • Die monatlichen Höchstbeträge werden deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.
  • Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.
  • Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die reguläre Auszahlung ist für März geplant.
  • Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
    • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
    • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
    • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
  • Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc.
    Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
  • Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbstständige gibt es weitere Möglichkeiten.
  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte. Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 wird daher eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
  • Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen und eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Voraussetzung ist daher, dass Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet haben und direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden, gelten Sonderregeln.
  • Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen.
  • Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Silvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Hier kann eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragt werden. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 angesetzt werden.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt. So werden externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und auch bei den Fixkosten berücksichtigt.
  • Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
  • Die Neustarthilfe steht Soloselbstständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielt haben.
  • Auch sogenannte unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbstständigkeit gleichgestellt.
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgeht.
  • Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragsteller*innen, die ihre selbstständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019 /10.000 Euro).
  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.
  • Es handelt sich – wie bei den anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Aktuelle Corona-Hilfen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („November- bzw. Dezemberhilfe“) des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den bundesweiten Schließungen seit dem 2. November 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind.

Die Hilfe besteht in einem Zuschuss. Er wird berechnet im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats, also des Novembers bzw. Dezembers 2019 und beträgt bis zu 75 Prozent dieses Vergleichsumsatzes. Da dieser Umsatz des letzten Jahres bereits feststeht, ist die Hilfe unbürokratisch zu berechnen. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe federt die unmittelbaren Folgen der von Bund und Ländern Ende Oktober 2020 beschlossenen Einschränkungen seit dem 2. November 2020 ab, insbesondere für diejenigen Unternehmen, bei denen nicht mit Nachholeffekten beim Konsum zu rechnen ist, etwa Restaurants, Bars, Hotels oder Theater, die seit Beginn der Krise besonders betroffen sind.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Direkt betroffene Unternehmen: Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 (mit Verlängerungsbeschluss vom 25. November 2020) ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten, z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Dies sind Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen, aber faktisch durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder dennoch an der Ausübung ihres Geschäfts gehindert sind. Als indirekt betroffen zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.
  • Mittelbar betroffene Unternehmen: Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Dritte können zum Beispiel Veranstaltungsagenturen sein. Mittelbar Betroffene müssen zusätzlich einen Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im November bzw. Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen. Damit helfen wir Unternehmen, die aufgrund der Schließung ihre Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine direkte Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen haben, das unmittelbar von den Schließungsanordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen.

Wie hoch ist die Kostenpauschale?

Damit den betroffenen Unternehmen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale je Monat ausbezahlt. Konkret werden mit der November- und der Dezemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt.

Sowohl indirekt Betroffene als auch Verbundunternehmen erhalten die volle Hilfe (also bis zu 75 Prozent des Umsatzes), auch wenn sie nur zu 80 Prozent betroffen sind. Gleiches gilt für sogenannte „Mischbetriebe“, die mehrere wirtschaftliche Aktivitäten in einem Unternehmen verbinden (z. B. Café (geschlossen) und Versandhandel für Kaffee (offen)).

Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkaufen, gilt eine flexiblere Sonderregelung.

Wie werden die Anträge gestellt?

Der Förderzeitraum der außerordentlichen Wirtschaftshilfe endete am 31. Dezember 2020. Anträge können aber noch 2021 gestellt werden. Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe durch die 16 Länder erfolgt ab dem 10. Januar. Bisher waren Abschlagszahlungen von bis zu 50.000 Euro möglich.

Bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro sind Soloselbständige direkt antragsberechtigt. Zur Authentifizierung nutzen sie ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat. Für Anträge darüber hinaus wird die Antragstellung durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen vorgenommen. Die Antragstellung erfolgt über www.novemberhilfe.de. Auf dieser Internetseite finden sich auch wöchentlich aktualisierte Hinweise (FAQ), mit denen auf viele der auftretenden Einzelfragen Antworten gegeben werden.

Da die Schließungsanordnungen des 2. November 2020 auch Anfang 2021 fortbestehen, steht den meisten Betroffenen ab dem 1. Januar 2021 die Überbrückungshilfe III zur Verfügung.

Quelle: BMWi

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach beenden kann – etwa Mieten, Pachten und Versicherungsprämien. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 € erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 € pro Monat.

Wer ist antragsberechtigt?

Die Überbrückungshilfe richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbständige Freiberufler*innen mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden der Einfachheit halber „Unternehmen“). Seit dem 1. Januar 2021 sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen, direkt oder indirekt im jeweiligen Monat von den verschiedenen bundesweiten Schließungsentscheidungen betroffen sind – also insbesondere diejenigen Unternehmen, die seit dem 2. November bzw. dem 16. Dezember 2020 geschlossen sind.
  • Unternehmen, die zwar nicht direkt geschlossen wurden, aber dennoch in den Monaten der umfassenden Schließungen erhebliche Umsatzeinbußen erleiden.
  • Unternehmen, die bereits 2020 deutliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hatten, also ebenfalls unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, und deren Umsatzeinbrüche sich nun 2021 fortsetzen.

Je nach Betroffenheit gibt es unterschiedliche Voraussetzungen für die Antragsberechtigung:

(1) Für den Dezember 2020 sind zum einen alle Unternehmen antragsberechtigt, die von den bundesweiten Schließungen ab dem 16. Dezember 2020 direkt betroffen sind und dabei im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Dezember 2019 erleiden. Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel, aber auch die körpernahen Dienstleistungen, wie Friseure. Zum anderen sind Unternehmen förderfähig, die zwar nicht unmittelbar schließen mussten, aber einen sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen haben. Sie sind als indirekt Betroffene ebenfalls antragsberechtigt. Als indirekt betroffen gelten alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den staatlichen Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Dies gilt etwa für einen Hersteller von Bohrmaschinen, der hauptsächlich Baumärkte beliefert, die seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen sind.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für den Monat Dezember 2020.

(2) Ab dem 1. Januar 2020 sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die von den bundesweiten Schließungen ab dem 2. November und 16. Dezember 2020 direkt oder (im oben genannten Sinne) indirekt betroffen sind und einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erleiden. Sollte es 2021 zu bundesweiten Schließungen weiterer Branchen kommen, wären auch diese Unternehmen im jeweiligen Schließungsmonat antragsberechtigt.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für jeden Monat des Jahres 2021, in welchem sie von einer bundesweiten staatlichen Schließungsanordnung erfasst sind.

(3) Für November und Dezember 2020 sowie alle Monate im ersten Halbjahr 2021, in denen es bundesweite Schließungen gibt, sind außerdem diejenigen Unternehmen antragsberechtig, die in dem Monat der bundesweiten Schließungsanordnungen mehr als 40 Prozent Umsatzeinbußen im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 erleiden.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für jeden Monat zwischen November 2020 und Juni 2021, in welchem es bundesweite Schließungen gab und ein entsprechender Umsatzeinbruch erlitten wurde.

(4) Schließlich sind für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten erlitten haben oder
  • einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen.

Die betroffenen Unternehmen können die Hilfe für den gesamten Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 beantragen, sofern im jeweiligen Monat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent vorlag.

Die Höhe der Zuschüsse bemisst sich jeweils an der Höhe des Umsatzausfalls in dem Monat, für den die Förderung beantragt wird.

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

Die monatlichen Zuschüsse zu den Fixkosten sind gedeckelt. Der Maximalbetrag pro Monat beträgt für direkt und indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen 500.000 Euro pro Monat der Schließung (oben Nummer 1 und 2). Für alle anderen Unternehmen liegt die Förderhöchstsumme bei 200.000 Euro im Monat (oben Fälle 3 und 4).

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe. Bei einem Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019 wird keine Förderung gezahlt. Im Übrigen gelten folgende Förderstufen:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent: 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt eine Sonderregelung mit einem geänderten Referenzzeitraum. Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Welche Kosten sind förderfähig?

Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können. Diese werden baldmöglichst auf der Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de aufgeführt und erläutert.

Zu den förderfähigen Fixkosten zählen unter anderem

  • Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Die Aufwendungen für diese fixen Kosten werden entsprechend der Fördersätze mit bis zu 90 Prozent und maximal 500.000 Euro für direkt und indirekt von den staatlichen Schließungen erfassten Unternehmen für jeden Monat der Schließungen bezuschusst. Für alle anderen Unternehmen liegt die Höchstfördersumme bei 200.000 Euro pro Monat.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie werden Anträge gestellt?

Die Antragstellung wird elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen. Diese Form hat sich bewährt, da sie verhältnismäßig einfach ist und gleichzeitig Missbrauch erschwert. Bei der Antragsstellung werden die voraussichtliche Höhe des Umsatzeinbruchs sowie der voraussichtlichen erstattungsfähigen Fixkosten von den prüfenden Dritten bestätigt.

Soloselbstständige werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters – Anträge stellen können.

Quelle: BMWi

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen
Gute Nachrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen soll um sechs Monate verlängert werden. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant. Die Steuererklärungen können dann bis zum 31.8.2021 abgegeben werden.

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten
Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Die Einzelheiten sind in einem entsprechenden BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2020 geregelt.

  • Unbürokratische Teilabschreibungen
    Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

Quelle: BMWi

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Wie hoch ist die Neustarthilfe?

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbstständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Beispiele:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Wie und wann wir die Neustarthilfe ausgezahlt?

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbstständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbstständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Quelle: BMWi

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Mehr Informationen zum verlängerten und erweiterten KfW-Sonderprogramm finden Sie hier.

Quelle: BMWi

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Nach den nun erzielten Verbesserungen wurde das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Kontaktaufnahme erfolgt via E-Mail, bitte prüfen Sie hierzu regelmäßig Ihren Posteingang (ggf. auch den Spam-Ordner).

Neu: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.

Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail von der E-Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmelde-Formular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.
 
Bis zum Erhalt dieser E-Mail bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Sehen Sie bitte bis zum Start des Rückmeldeverfahrens von Rücküberweisungen an die Bewilligungsbehörden oder an die Landeskasse ab.

Folgende Kurzversion der FAQ soll Ihnen einen raschen Überblick über den Ablauf des Rückmeldeverfahrens geben. Sie werden über die wichtigsten Änderungen informiert und können herausfinden, ob für Sie noch in 2020 Handlungsbedarf besteht.

Hier gehts zu den FAQs und

zum Erläuterungsvideo

Quelle: Pressemitteilung der Wirtschaft NRW vom 13.11.2020

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die Steuerbefreiung für aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1.500 Euro (§ 3 Nr. 11a EStG) war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Damit wäre auch ein im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Die Frist wird mit dem Jahressteuergesetz allgemein bis zum Juni 2021 verlängert. Die Fristverlängerung führt jedoch nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt. Voraussetzung ist zudem auch hier die Zusätzlichkeit.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung – West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung -West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Das BMF hat am 09.04.2020 ein BMF-Schreiben hinsichtlich der Steuerbefreiung veröffentlicht. Dieses wurde mit Schreiben vom 26.10.2020 neu gefasst.

Sonderzahlungen:

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Über eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes bis zum 31. Januar 2021 hat der Gesetzgeber noch nicht abschließend entschieden (siehe insbesondere Jahressteuergesetz 2020 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf – BR-Drs. 503/20 (Beschluss)) Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung – West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung -West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Das BMF hat am 09.04.2020 ein BMF-Schreiben hinsichtlich der Steuerbefreiung veröffentlicht. Dieses wurde mit Schreiben vom 26.10.2020 neu gefasst.

NRW Soforthilfe – Rückmeldung zur Finanzierungslücke:
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Vorsicht: Fallen Sie nicht auf Betrüger rein! Nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de

NRW-Soforthilfe 2020

News und Fakten zum Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vorgelegt, mit dem die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden sollen.

Die gesetzliche Umsetzung der verschiedenen Konjunktur-Maßnahmen mit den Auswirkungen auf die Praxis in den Steuerberaterkanzleien und Mandantenunternehmen werden im BStBK Katalog zum Konjunkturpaket näher erläutert und von der Bundessteuerberaterkammer aktiv begleitet. Daneben werden auch Fragen zu den Soforthilfen und zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in diesem Katalog beantwortet.

Diese Zusammenstellung gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Sie wird regelmäßig aktualisiert und soll den Berufsstand sowie die interessierte Öffentlichkeit ohne Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Verbindlichkeit informieren.

1. August 2020: Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (Ausbildungsprämie) tritt in Kraft.

Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021 und ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

31. Juli 2020: Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe wurde um einen Monat verlängert und endet nunmehr statt am 31. August 2020 erst am 30. September 2020.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

28. Juli 2020: Bundesländer verlängern unter gewissen Voraussetzungen die Nichtbeanstandungsregelung zur Umrüstung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021.

Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Die Mehrzahl der Länder führen auf Grund der Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise mit eigenen Erlassen Härtefallregelungen (§ 148 AO) ein, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Verlängert haben die die Frist (Stand 28. Juli 2020) die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Bremen hat die Frist bislang nicht verlängert. Die Voraussetzungen varieren je nach Bundesland (siehe Darstellung in Punkt 27).

20. Juli 2020: Referentenentwurf für das JStG 2020 ist da!

Referentenentwurf JStG 2020

Hierzu gehören u.a. insbesondere folgende Maßnahmen:

  • die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG auch unter Berücksichtigung der vorübergehenden besonderen Situation der Corona-Krise,
  • die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligen Wohnraumvermietung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG),
  • die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt (§§ 39 ff. EStG),
  • die Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie
  • die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.
  • § 14 Abs. 4 UStG: Durch die Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung (AO) ist.

30. Juni 2020: Zweites Corona SteuerhilfeG im BGBl veröffentlicht

Link zum BGBI

29. Juni 2020: Der Bundesrat hat am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung dem Zweiten-Corona-SteuerhilfeG zugestimmt. Zuvor hatte es der Bundestag am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet. (Inhalte vgl. Nummer 21)

Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz

24. Juni 2020: Bundeskabinett setzt Ausbildungsprämie um und beschließt Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

PM der „Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020

22. Juni 2020: Am 22. Juni 2020 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz durchgeführt, an dem die Bundessteuerberaterkammer teilgenommen hat.

Öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz

Die Videoaufzeichnung können Sie hier abrufen

Der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist für den 29. Juni 2020 vorgesehen, so dass das Gesetz am 30.Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und zum 1. Juli 2020 Inkraftreten kann.

16. Juni 2020: Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Formulierungshilfe für die CDU/CSU und die SPD

15. Juni 2020: Senkung der Umsatzsteuersätze
Deutschen Unternehmen droht ein erheblicher Umstellungsaufwand. Der Betratungsbedarf ist groß. Die Bundessteuerberaterkammer fordert das Bundesfinanzministerium/ den Gesetzgeber auf:

  • eine Nichtbeanstandungsregelung zu erlassen, die im B2B Bereich geeignet ist, den Bürokratieaufwand erheblich zu reduzieren (voller Vorsteuerabzug in § 14c Fällen)
  • eine Fristverschiebung bei der Abgabe der UmsatzsteuerVoranmeldungen vorzunehmen, bis die IT und die Buchhaltungssoftware die Änderungsvorgaben umgesetzt hat

Maßnahmen der BStBK

BStBK Stellungnahme zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Eingabe an das BMF vom 10.Juni 2020

Eingabe an die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern vom 16. Juni 2020

Teilnahme an der Anhörung zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG am 22. Juni 2020

Diverse Gespräche mit Politik und Verwaltung

Auf Länderebende setzen sich die Steuerberaterkammern für eine praktikable Umsetzung ein

12. Juni 2020: Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann. Maßstab hierfür ist die Preisangabenverordnung (PAngV), für die das BMWi innerhalb der Bundesregierung federführend ist. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.

Pressemitteilung des BMWi vom 12.Juni 2020

12. Juni 2020: Überbrückungshilfen für KMU
In der Sondersitzung hat das Bundeskabinett auch die Eckpunkte für „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, verabschiedet.

Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung

12. Juni 2020: 2. Corona-Steuerhilfegesetz im Bundeskabinett
Das 2. Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 12. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und soll am 19. Juni 2020 in der 167. Sitzung des Deutschen
Bundestages beraten werden, bevor der Bundesrat in einer Sondersitzung (KW 26) seine Zustimmung erteilen kann.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz

Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD

BStBK-Eingabe zum BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersatzsenkung

4. Juni 2020:
Nach dem im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 enthaltenden Programm für Überbrückungshilfen sind die Umsatzrückgänge und die fixen Betriebskosten durch einen Steuerberater in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen.

Pressemitteilung der BStBK

3. Juni 2020: Koalitionsausschuss beschließt Konjunktur- und Zukunftspaket: „CoronaFolgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“

Pressemitteilung der BStBK

Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 1.7.2020 bis 31.12.2020

Das Corona-Konjunktur-Programm

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (21.08.2020)

Steuerrechtliche Maßnahmen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket (21.08.2020)

Steuerrechtliche Maßnahmen

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Grundsätzlich kann eine solche Maßnahme geeignet sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sehen es jedoch kritisch, innerhalb weniger Wochen eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer einzuführen. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden. Eine gesetzliche Umsetzung der Senkung des normalen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Aktuelle Entwicklungen zur kurzfristigen Umsatzsteuersatz-Senkung:

  • Muster der Vordrucke der UStVA vom 1. Juli 2020; hier
  • Muster der Vordrucke der USt-Jahreserklärung vom 1. Juli 2020; hier
  • BMF Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 vom 30. Juni 2020; hier
  • Änderungen in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (Vordruckmuster USt 1 A) und der Umsatzsteuererklärung 2020 sind – vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Finanzbehördender Länder – nicht beabsichtigt. Die Umsätze und der darauf entfallende Steuerbetrag sollen in in der Zeile 28 (Umsätze zu anderen Steuersätzen) einzutragen sein.
  • Unterschiedliche Entwürfe eines BMF-Schreibens wurde bereits am 12. Juni 2020, am 23. Juni 2020 und am 26.Juni 2020 auf der Webseite des BMF veröffentlicht. Der Entwurf wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert und wird final bis Ende Juni 2020 abgestimmt. Es ist vorgesehen, das BMF-Schreiben unmittelbar nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung im BGBl. sowohl auf der Internetseite des BMF als auch im BStBl. I zu veröffentlichen.
  • Die BStBK hat sich im laufenden Gesetzgebungsprozess mit Erfolg (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens vom 29. Juni 2020) dafür eingesetzt, eine Nichtbeanstandungsregelung zu erhalten. Hiernach soll es nicht beanstandet werden, wenn bei Umstellungsproblemen, in denen der leistende Unternehmer die zuviel ausgewiesen Umsatzsteuer (19 %) gem § 14c UStG schuldet, auch die ausgewiesen Vorsteuer abgezogen wird. Der unternehmerische Leistungsempfänger sollte dann anstelle der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (16 %) den vollen Vorsteuerabzug (19 %) geltend machen können. In diesen Fällen käme es nicht zu einer Gefährdung des Steueraufkommens.
  • Die BStBK fordert zudem eine Fristverschiebung zur Abgabe der Umsatzsteuervornanmeldungen.
  • Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Händler die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auch durch pauschale Rabatte an der Kasse an den Kunden weitergeben dürfen, ohne die Preisauszeichnung zu ändern. Darüber hat das Bundes-ministerium die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Hintergrundinformationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWi vom 12. Juni 2020

Stand: 23. Juli 2020
Quelle:

Interessant ist die Darstellung von Prof. Radeisen auf Haufe.de „Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020“
Entwurf eines BMF-Schreibens (Stand 26.06.2020) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden. Die BStBK kritisiert seit einigen Jahren das in Deutschland praktizierte Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer (s. u. BStBK-Eingabe). Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020
Quelle:

BStBK-Eingabe vom 11. September 2015

Die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag von 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) soll für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden. Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Dieser Rücktrag in das Jahr 2019 soll bspw. über eine Rücklage möglich sein, die bis Ende 2022 wieder aufzulösen ist. Insgesamt soll der finanzwirksame Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro betragen, wovon 1 Mrd. Euro auf den Bund entfallen soll.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die Bildung einer Rücklage ist darin nicht vorgesehen.

Stand: 18. Juni 2020

Es soll eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll um den Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA auf maximal 25 % für die Steuerjahre 2020 und 2021 erhöht werden. Dies soll zu einem finanzwirksamen Vorzieheffekt in Höhe von rd. 6 Mrd. Euro führen, wovon 3 Mrd. Euro auf den Bund entfallen sollen.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll u. a. ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden

Die Ankündigung eines Optionsmodells ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung dazu abgeben zu können. Ein Gesetzesvorschlag dazu liegt noch nicht vor.

Stand: 18. Juni 2020

Vorgesehen ist die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (Maßnahme Nr. 7). Außerdem soll der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden (Maßnahme Nr. 19).

Die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache ist uneingeschränkt zu begrüßen; sie geht aber nicht weit genug. In einer Vielzahl von Gemeinden liegen die Gewerbesteuerhebesätze um 500. Um hier einen adäquaten Ausgleich zu schaffen, sollte der Ermäßigungsfaktor auf das 4,5-fache angehoben werden. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da der Abzug auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 12. Juni 2020

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Programm für Überbrückungshilfen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-paket

Programm für Überbrückungshilfen

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für Überbrückungshilfen für KMU, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, verabschiedet. Am 8. Juli 2020 ist das Programm gestartet.

Die Überbrückungshilfen schließen an die Soforthilfen an, die am 31. Mai 2020 ausgelaufen sind. Sie werden für die Monate Juni bis August 2020 als nicht rückzahlbarer Betriebskostenzuschuss gewährt. Das Volumen des Programms beträgt maximal 25 Milliarden Euro.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler, die ihrer Tätigkeit hauptberuflich nachgehen. Voraussetzung ist, dass sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen liegt vor, wenn die Umsätze im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den Monaten April und Mai 2019 zurückgegangen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Darüber hinaus darf sich der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Schließlich muss das Unternehmen mindestens bis zum 31. August 2020 fortbestehen, d. h. der Geschäftsbetrieb darf nicht eingestellt werden oder Insolvenz angemeldet worden sein.

Auch für bestimmte gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind Zuschüsse vorgesehen.

Die Antragstellung muss spätestens am 30. September 2020 erfolgen. Die Auszahlung endet am 30. November 2020. Das Programm wird wieder von den Ländern verwaltet. Während die Soforthilfen noch von den betroffenen Unternehmen selbst beantragt werden konnten, erfolgt die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen ausnahmslos durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer über ein Online-Portal in einem vollständig digitalisierten Verfahren.

Förderfähig sind fortlaufende im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, die in den Förderbedingungen im Einzelnen aufgelistet sind. Der Unternehmerlohn oder die privaten Lebenshaltungskosten vor allem von Freiberuflern und Solo-Selbstständigen werden von dem Bundesprogramm nicht abgedeckt. Einzelne Länder, wie z. B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ergänzen das Bundesprogramm und gewähren antragsberechtigten Betroffenen auch Hilfen für den Lebensunterhalt.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Umfang des Umsatzeinbruchs:

Erstattet werden

  • bis zu 40 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis unter 50 %,
  • 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % und
  • 80 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag auf 9.000 Euro, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten auf 15.000 Euro jeweils für drei Monate beschränkt sein.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fix-kosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen. Hierfür können Umsatzsteuervoranmeldungen 2019, der Jahresabschluss 2019 und Est/KSt-Erklärungen 2019 als Nachweis dienen. Sofern die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen aus 2018 vorgelegt werden.

In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind die Umsatzrückgänge mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers nachträglich durch Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen aus dem Förderzeitraum und endgültige Fixkostenabrechnungen zu belegen.Überzahlungen sind – ebenso wie bei den Soforthilfen – zu erstatten.

Die BStBK steht in engem Austausch mit dem BMWi und setzt sich für ein praxistaugliches, bundeseinheitliches Verfahren ein.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung vom 12. Juni 2020
Vollzugshinweise des Bundes
FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen und Lohnersatzleistungen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket

Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen und Lohnersatzleistungen

Durch die Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das Konjunkturpaket gibt eine „Sozialgarantie 2021“ ab, damit die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden. Weitergehende Finanzbedarfe sollen bis zum Jahr 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Damit werden die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer aber auch für die Arbeitgeber konstant gehalten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 38,65 % zzgl. des von den Krankenkassen erhobenen individuellen Zusatzbeitrags.

Stand: 9. Juni 2020

Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 beschlossen, die Bezugsdauer für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßnahmen verlängert:

  • Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben auf
    bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert.
  • Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
  • Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
  • Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
  • Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.
  • Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.

Quelle:
Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020
Information des BMAS vom 14.05.2020
Mitteilung der Bundesregierung vom 29.04.2020
Information des BMAS vom 29.04.2020
Sozialschutz-Paket II, BGBl. 2020 I S. 1055
Beschlüsse des Koalitionsausschuss vom 25.08.2020

Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2020 die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung beschlossen.

Durch das Sozialschutz-Paket I sind für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige die Grundsicherung für Arbeitsuchende schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht worden und für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Gesetzlich klargestellt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten in beitragsrechtlichen Angelegenheiten wie in § 28h und §28p SGB IV Verfahren vertreten dürfen. Eine Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren wie z. B. dem ALG II Verfahren ist nicht zulässig.

Stand: 29. Juni 2020
Quelle:

PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 beschlossen, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31.12.2020 zu verlängern. In diesem Zuge soll der Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens deutlich verbessert werden.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Weitere Fördermaßnahmen

Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket

Weitere Fördermaßnahmen

Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des coronabedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel.

Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, so dass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) wird die Möglichkeit geschaffen, über den bisher möglichen Einsatz von Mitteln aus der CO2-Bepreisung hinaus aus dem Sondervermögen Ausgleichszahlungen zu leisten, um die Höhe der EEG-Umlage für Verbraucher abzusenken.

Stand: 24. Juli 2020

Um die Potenziale eines gut regulierten, modernen und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen und Deutschland als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen zu stärken, werden die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert, sich an ihren Unter-nehmen zu beteiligen. Für Startup-Unternehmen soll eine attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden.

Erste Einordnung der BStBK: Eine Verbesserung der Möglichkeiten für eine Mitarbeiterbeteiligung ist sehr zu begrüßen, da sie derzeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten nur sehr wenig genutzt wird. Eine genauere Einschätzung ist erst möglich, wenn genauere Informationen zu der Maßnahme vorliegen.

Stand: 9. Juni 2020

Um Unternehmen und natürlichen Personen, die infolge der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind und die trotz Unterstützungsmaßnahmen und Anstrengungen eine Insolvenz nicht vermeiden können, soll ein schneller Neustart ermöglicht werden. Hierzu soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen – flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung – auf drei Jahre verkürzt werden. Normalerweise beträgt die Wohlverhaltensphase sechs Jahre. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Damit werden die Vorgaben aus der sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie (EU 2019/1023) frühzeitig in nationales Recht umgesetzt.

Die Ankündigung ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung abgeben zu können.

Stand: 12. Juni 2020

Zusätzlich zu den finanziellen Hilfen für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, und zum „Notfall-Kinderzuschlag“ (Frage 10 FAQ-Soforthilfe der BStBK) gibt es im Konjunkturpaket weitere Hilfen.

Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gezahlt (§ 66 Abs. 1 EStG-E, § 6 Abs. 3 BKGG-E). Voraussetzung ist, dass das Kind im Jahr 2020 an mindestens einem Monat kindergeldberechtigt war. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten mit dem Kindergeld im September (200,00 €) und Oktober 2020 (100,00 €). Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Steuerlich wird der Bonus wie Kindergeld behandelt, d. h. er wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet (§ 31 Satz 4, 6 EStG). Effektiv werden zusammenveranlagte Sorgeberechtigte mit einem zu versteuerndem Einkommen von etwa bis zu 90.000 Euro pro Jahr profitieren.

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwands (gerade für Alleinerziehende) und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zeitlich befristet von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG-E). Die Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Der Erhöhungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG pro weiterem Kind in Höhe von 240 Euro bleibt unverändert.

Die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags bei den ELStAM erfolgt nich automatisch, sondern muss beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Für den VZ 2020 wird der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag (§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E) auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Dadurch ist bereits für 2020 eine steuerliche Entlastung sichergestellt. Wird in diesem Jahr ein entsprechender Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden (§ 39a Abs. 1 Satz 2 EStG).

Wird kein Antrag auf Berücksichtigung bei den ELStAM gestellt, erfolgt die steuerliche Entlastung über die Einkommensteuerveranlagung.

Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 29. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat nunmehr in der Kabinettssitzung am 24. Juni 2020 unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, das erste konkretere Informationen zur angekündigten Ausbildungsprämie enthält.

Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mind. 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mind. 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Am 1. August 2020 trat die Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie in Kraft. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) war als einer von vier Wirtschaftsverbänden an der Erarbeitung beteiligt. Wichtige Punkte darin sind:

  • (1) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • (2) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • (3) Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • (4) Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • (5) Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Förderungen werden für folgende Zeiträume möglich sein:

  • Zu 1+2 Ausbildungsprämien: für das Ausbildungsjahr 2020/2021.
  • Zu 3 Vermeidung von Kurzarbeit: bis zum 31. Dezember 2020.
  • Zu 4 Auftrags- und Verbindausbildung: bis zum 30. Juni 2021.
  • Zu 5 Übernahmeprämie: bis 30. Juni 2021.

Die Ausbildungsprämie wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.

Die Veröffentlichung erfolgte der Förderrichtlinie erfolgte im Bundesanzeiger am 31. Juli 2020, sodass die Richtlinie am 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021.Die Förderrichtlinie ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) informiert über eine Informationsseite über die Ausbildungsprämie für Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen. Eine zweite Förderbekanntmachung zur Unterstützung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung soll zeitnah folgen.

  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Antragsseite bei der Bundesagentur für Arbeit
Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie
Informationsseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Eckpunkte für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
PM der Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020
Punkt 30 des Eckepunktepapiers zum Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses 3. Juni 2020
Pressemeldung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums vom 3. Juni 2020
Förderprogramm „Azubi transfer“ des Landes Baden-Württemberg

Zukunftspaket

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren (Maßnahme Nr. 32).

In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unter-nehmen, die wirtschaftlich durch die Coronakrise besonders betroffen sind, reduziert. Deshalb will der Bund die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds unterstützen, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern (Maßnahme Nr. 33).

Durch die befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage auf das Doppelte werden Investitionen mit bis zu 1 Mio. Euro gefördert. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt.

Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 32 erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 18. Juni 2020

Um die Mobilität zu stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherzu-stellen, sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge wird gefördert, indem die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet z. B., dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 % wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben (Maßnahme Nr. 35b). Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t soll zeitnah umgesetzt werden (Maßnahme Nr. 35e).

Erste Einordnung der BStBK: Da Elektrofahrzeuge noch vergleichsweise teuer sind, bietet die Anhebung der Förderung zusätzliche Investitionsanreize für die Unternehmen.

Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 35b erfolgt im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.

Stand: 18. Juni 2020

Europäische Maßnahmen

Am 24. Juni 2020 wurde vom Rat der Europäischen Union der Vorschlag für eine Verschiebung der Meldeverpflichtungen bezüglich DAC 6 angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Richtlinienvorschlag (EN) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) verständigt, der eine Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtungen bezüglich grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Rahmen von DAC 6 (Richtlinie 2018/822/EU) um grundsätzlich sechs Monate vorsieht. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission vom 8. Mai 2020, der auf Drängen der Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Krise zustande kam, sah noch eine dreimonatige Verschiebung vor.

Im Detail enthält der nun angenommene Richtlinienvorschlag insbesondere folgende Änderungen:

  • Verlängerung der Frist für den erstmaligen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate, vom 31. Oktober 2020 auf den 30. April 2021,
  • Verschiebung des Beginns der 30-Tagesfrist für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von Fällen, bei denen die grenzüberschreitende Steuergestaltung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder der erste Schritt der Umsetzung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt, auf den 1. Januar 2021 (damit Verschiebung um maximal sechs Monate),
  • Verlängerung der Frist für die Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von sog. Altfällen (erster Schritt der Umsetzung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020) um sechs Monate, vom 31. August 2020 auf den 28. Februar 2021.

Die Mitgliedstaaten müssen die geänderten Meldefristen nicht zwingend in nationales Recht überführen. Die Umsetzung ist – anders als noch im Kommissionsentwurf vorgesehen – optional. Wird die Option ausgeübt, müssen die Änderungen allerdings insgesamt umgesetzt wer-den. Deutschland hat die Voraussetzung für eine Verschiebung bereits mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt, indem eine Ermächtigungsgrundlage für ein BMF-Schreiben zur Verlängerung der Frist geschaffen wurde.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit vorgesehen, den Beginn der Meldeverpflichtungen erneut um weitere drei Monate zu verschieben.

Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz überra-schend verlauten lassen, dass es in Deutschland nicht zu einer Fristverlängerung bei der Meldepflicht kommen werde. Es soll also bei der Meldefrist bis zum 31. August 2020 (für Altfälle) bzw. innerhalb der 30-Tages-Frist für Neufälle ab dem 1. Juli 2020 bleiben. Die BStBK hat sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz dafür eingesetzt, die europäische Fristverschiebung umzusetzen. Eine Antwort darauf liegt noch nicht vor, so dass grundsätzlich seit dem 1. Juli 2020 Meldungen abzugeben sind.

Ein abgestimmtes Anwendungsschreiben zu den Meldepflichten gibt es ebenfalls noch nicht. Das BZSt hat einen Entwurf (Stand: 14.07.2020) für ein solches Schreiben am 6. August 2020 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Stand: 24. Juli 2020
Quellen:

Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2020
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der CPVID-19 Pandemie zu tragen
Schreiben des BStBK Präsidenten an den Bundesfinanzminister
Entwurf eines Anwendungsschreibens vom 14. Juli 2020

Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte um-setzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Dabei soll auch die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt werden, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Wettbewerbsrechts den befristeten Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, bis Ende Dezember 2020 verlängert. Zusammen mit den zahlreichen anderen Unterstützungsmaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bestehenden Beihilfevorschriften ergreifen können, ermöglicht es der befristete Rahmen den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen aller Art ausreichend Liquidität zur Verfügung haben.

Der befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  • direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) für Unternehmen von bis zu 800.000 EUR,
  • staatliche Garantien für Bankdarlehen,
  • öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen,
  • Unterstützung von Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken und
  • kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Außerdem hat sich die EU-Kommission zwischenzeitlich faktisch einem Fristenmoratorium im Rahmen von laufenden Vertragsverletzungsverfahren unterworfen. Damit sollen die gegenwärtig vielfach am Limit arbeitenden nationalen Behörden entlastet werden. Trotz aller Umstände hat die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten aber klargestellt, dass sie ihre Arbeit als Hüterin der Verträge auch während der Corona-Krise sehr ernst nimmt und die Verfahren soweit erforderlich weiterverfolgen wird.

Stand: 29. Juni 2020
Quelle:

Mitteilung der EU-Kommission zum befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen

Auf Europäischer Ebene bestehen für die Mitgliedsstaaten zwei Hilfspakete:

Erstes Hilfspaket der EU: Kredithilfen in Höhe von 540 Mrd. Euro

Das erste Hilfspaket der EU besteht aus Kredithilfen von bis zu 540 Mrd. Euro und soll Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten unterstützen. Das Paket besteht deswegen aus drei Säulen und ist folgendermaßen gegliedert:

  • Die erste Säule ist eine Kreditlinie aus dem Eurorettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 240 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten können Mittel in Höhe von bis zu 2% ihrer Wirtschaftsleistung beantragen, die sie für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Krise einsetzen können, ohne dabei strikte Auflagen, wie etwa Sparprogramme, einhalten zu müssen.
  • Die zweite Säule des Hilfspakets ist das SURE-Programm. Dieses wurde vom ECOFIN-Rat am 15. Mai genehmigt. Mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt das temporäre Instrument seit dem 1. Juni 2020 Mitgliedstaaten in der Einführung und Verlängerung nationaler Kurzarbeiterprogramme.
  • Die dritte Säule besteht aus einem europäischen Garantiefonds der EIB-Gruppe in Höhe von 25 Milliarden Euro, der 200 Milliarden Euro für europäische Unternehmen mobilisieren soll. Durch die Garantie kann die EIB-Gruppe lokale Banken und andere Finanzintermediäre in den EU-Ländern mit bestehenden Produkten versorgen. Diese Intermediäre, die vor Ort in engem Kontakt mit Unternehmen stehen, können so Geld für die Realwirtschaft mobilisieren, ohne ihre finanzielle Stabilität zu riskieren. Der Garantiefonds sichert verschiedene Arten von Finanzierungen ab, unter anderem die Unterstützung von KMU durch Mittel aus Risikokapitalfonds.

Zweites Hilfspaket der EU: Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro

Am 21. Juli 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nach eines der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte des Europäischen Rates auf einen langfristigen Haus-halt sowie auf den „Recovery Fund der EU“ geeinigt. Der erfolgreiche Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel wurde von allen Mitgliedsstaaten genehmigt. Er spiegelt viele der Forderungen der sogenannten „frugalen“ oder „sparsamen“ Länder – Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden sowie Finnland – wider. Während der Umfang des gesamten Recovery Funds mit 750 Milliarden Euro beibehalten wurde, wurde das Verhältnis zwischen Direktzuschüssen und Darlehen neu ausbalanciert: 360 Milliarden Euro sollen in Form von Darlehen vergeben werden und 390 Milliarden Euro als Direktzuschüsse.

Bezüglich der Rückzahlung der Schulden, sollte diese nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vollständig durch neue Einnahmequellen für die Eigenmittel der EU gedeckt werden, darunter eine Digitalsteuer, eine Abgabe auf nicht-recycelten Abfall und eine Finanztransaktionssteuer. Im Abkommen des EU-Rates werden die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Optionen erwähnt. Es wird außerdem bestätigt, dass die Kommission im Laufe der kommenden drei Jahre die genaueren Einzelheiten ausarbeiten soll.

Von der Leyen begrüßte diesen besonderen Aspekt der Vereinbarung und wie „eng“ die Frage der Zahlungen nun mit EU-Eigenmitteln verknüpft sei. „Als zusätzliche Eigenmittel wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und zu einer Digitalabgabe vorlegen, die bis spätestens 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen“, heißt es im Text relativ konkret. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass diese neuen Abgaben einstimmig von allen EU-Ländern unterstützt werden. Somit müssen möglicherweise andere Wege beschritten werden, wenn die Staats- und Regierungschefs verhindern wollen, dass ihre zukünftigen nationalen Haushalte weitere Schuldenrückzahlungsverpflichtungen enthalten. Interessant könnte in Zukunft auch werden, ob die weitere Entscheidungsfindung der 27 Staaten mit dem Einstimmigkeitsprinzip verbleibt oder die qualifizierte Mehrheit als Abstimmungsmechanismus in Steuerangelegenheiten eingeführt wird.

Zunächst müssen die neuen Haushaltsinstrumente den Segen der Europaabgeordneten erhalten. Das EU-Parlament hat jedoch die Beschlüsse des EU-Rates am 23. Juli 2020 erstmal abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten. Die Europaabgeordneten bezeichnen den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs als unambitioniert. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat werden im September weitergeführt.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Weiteren Informationen zum ersten Hilfspaket der EU
Schlussfolgerungen des außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020

Gesetzliche Umsetzung des Konjunkturpaketes

Am 17. Juli 2020 hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Die BStBK hat am 14. August 2020 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

  • die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG auch unter Berücksichtigung der vorübergehenden besonderen Situation der Corona-Krise,
  • die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung, § 21 Absatz 2 Satz 1 EStG,
  • die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt, §§ 39 ff. EStG,
  • die Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie
  • die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.

Stand: 21. August 2020
Quellen:

Weiteren Informationen zu dem geplanten Maßnahmen

Am 12 Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, in dem erste Maßnahmen der Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 umgesetzt werden.

Die BStBK hat bereits am 10. Juni 2020 eine Stellungnahme zur entsprechenden Formulierungshilfe dem BMF und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übersendet. Es werden insbesondere folgende – jeweils mit einer Einschätzung der BStBK versehene – Gesetzesänderungen vorgesehen. Am 19. Juni 2020 hat die BStBK ihre Stellungnahme zur Anhörung vorm dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben. Am 22. Juni 2020 wird die BStBK an der Anhörung vorm Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung dem Zweiten-Corona-SteuerhilfeG zugestimmt. Zuvor hatte es der Bundestag am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet.

  1. Förderung der Elektromobilität (§ 6 Abs.1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG-E)
    Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von reinelektrischen Dienstwagen soll die Kaufpreis-grenze, bis zu welcher der Listenpreis des Pkws nur zu 25 % anzusetzen ist, von 40.000 € auf 60.000 € angehoben werden. Dies soll bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten. Diese Maßnahme wird u. E. einen spürbaren Investitionsanreiz bieten, da die Zahl der Modelle, die in den Genuss der Förderung kommen können, hierdurch steigt.
  2. Einführung einer degressiven AfA (§ 7 Abs. 2 EStG-E)
    Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, sollen degressiv mit dem 2,5-fachen der linearen AfA-Sätze abgeschrieben werden können, maximal mit 25 %.
    Die Möglichkeit einer degressiven AfA hat bereits in der Vergangenheit oft positive Konjunkturwirkungen entfaltet, da sie die Liquidität der Unternehmen verbessert. Wir begrüßen daher ihre Wiedereinführung in der gegenwärtigen Situation, halten aber eine Befristung bis 2021 für zu kurz, um nachhaltige Investitionsanreize zu setzen. Auch nach dem Auslaufen der Maßnahme (geplant Ende 2021) sollte dauerhaft eine schnellere Abschreibung ermöglich werden.
  3. Anhebung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E)
    Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E sollen für die Veranlagungsverluste von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 angehoben werden.
    Wir begrüßen die nun vorgesehene betragsmäßige Ausweitung des Verlustrücktrags. Für größere Unternehmen könnte die Verlustverrechnung allerdings nicht ausreichend sein, sodass wir zu einer – zumindest temporär – der Höhe nach unbegrenzte Verlustverrechnung anregen. Zudem halten wir eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktragszeitraums auf mindestens zwei weitere Jahre für erforderlich. Daneben halten wir die Abschaffung bzw. Aussetzung der Mindestbesteuerung i. S. d. § 10d Abs. 2 EStG für dringend geboten.
  4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG-E)
    Der Entlastungsbetrag soll für die Kalenderjahre 2020 und 2021 jeweils um 2.100 € auf 4.008 € angehoben werden.
    Wir begrüßen diese Berücksichtigung der krisenbedingten Erschwernisse bei der Kinderbetreuung, von der Alleinerziehende besonders betroffen sind.
  5. Erhöhung der Gewerbesteuer-Anrechnung (§ 35 EStG-E)
    Im Gesetzentwurf ist eine Anhebung des in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG-E geregelten Gewerbesteuer-Anrechnungssatzes von 3,8 auf 4,0 vorgesehen, die bereits in Ankündigung des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 enthalten ist. Danach soll nun eine Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags erfolgen. Die durchschnittlichen Hebesätze bewegten sich 2019 in vielen Gemeinden jedoch zwischen dem 4,3-fachen und dem 4,7-fachen. Bei der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sollte daher u. E. eine Anhebung auf das 4,5-fache vorgenommen wer-den. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da die Ermäßigung betragsmäßig jeweils auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.
  6. Vorübergehende Fristverlängerung bei der 6b-Rücklage und beim Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG um jeweils ein Jahr (§ 52 Abs. 14 und 16 EStG-E)
    Die Fristen des § 6b Abs. 3 Satz 2, 3 und 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 10 Satz 1 und 8 EStG verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Abs. 3 Satz 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 10 Satz 8 EStG am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Das BMF erhält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, die Fristen in bestimmten Fällen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.
    Bei in nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG soll die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgen-den Wirtschaftsjahres enden. Damit käme es zu einer Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
    Wir begrüßen die nun avisierten und seitens der BStBK bereits geforderten Verlängerungen der Fristen, die aus unserer Sicht in der aktuellen Situation dringend geboten erscheint.
  7. Gewährung eines Kinderbonus (§ 66 Abs. 1 EStG-E)
    Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Einmalbetrag in Höhe von 300 € gezahlt.
    Positiv hervorzuheben ist, dass der Bonus sich in das bestehende System von Kindergeld und Kinderfreibetrag einfügt und hier keine Sonderregelungen getroffen werden. Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.
  8. Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (§ 110 EStG-E) und Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 (§ 111 EStG-E)
    Mit den §§ 110 und 111 EStG-E sollen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 gesetzlich normiert sowie erweitert werden. Nach § 110 EStG-E sollen auf Antrag die Vorauszahlungen für 2019 in Höhe des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 nachträglich herabgesetzt werden können. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, welcher der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde, betragen. Nach § 111 EStG-E soll die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag bereits bei der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. Danach soll ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abziehbar sein. Der vorläufige Verlustrücktrag soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraum 2019 betragen. Mit der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 2020 soll dann die Korrektur des vorläufigen Verlustrücktrags durch den tatsächlich ermittelten Verlustvortrag erfolgen. Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeit-raum 2020 gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Die pauschale Minderung (§ 110 EStG-E) bzw. der vorläufige Verlustrücktrag (§ 111 EStG-E ) sollen der Höhe nach auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) begrenzt sein und nur gewährt werden, wenn die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind davon jeweils ausgenommen. Der Steuerpflichtige kann auch eine Herabsetzung um mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte beantragen, wenn er dies anhand detaillierter Unterlagen (z. B. anhand betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachweisen kann. Diese Verbesserung und Schaffung einer unterjährigen Verlustverrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach unserer Auffassung unzureichend, da – ohne weitere Nachweise – lediglich eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von 30 % des jeweils maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte erfolgt. Deutlich einfacher, ohne weitere etwaige Nachweispflichten und aus unserer Sicht gegen-über den avisierten Regelungen der §§ 110 und 111 EStG-E vorzugswürdig erscheint hingegen die im Eckpunktepapier eines Konjunktur- und Zukunftspakets noch in Aussicht gestellte Einführung einer steuerfreien Rücklage 2019, die wir auch bereits mehrfach gefordert haben.
  9. Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 3a UStG-E)
    Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten Folgemonats verschoben.
    Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen soll einen Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirken.
    Dieser Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird einigen Unternehmen helfen. Die Bundessteuerberaterkammer möchte jedoch betonen, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, eine Direktverrechnung der EUSt mit dem Vorsteuererstattungsanspruch in Deutschland zu implementieren. Anders, als die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfes darstellt, führt die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen NICHT zu einem Liquiditätseffekt, von dem zunächst ALLE einführenden Unternehmen profitieren. Einer ganzen Reihe von Unternehmen wird der Zugang zur Neuregelung verwehrt bleiben, so dass nur ein Teil der Unternehmen, aber nicht die gesamte importierende Wirtschaft, mit der Regelung begünstigt wird.
  10. Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG-E)
    Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz i. S. d. § 12 UStG von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Wir sehen es besonders kritisch, eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer mit wenigen Wochen Vorlaufzeit einzuführen. Auf die Unternehmen, Steuerberater und die Finanzverwaltung kommt ein erheblicher Umstellungsaufwand zu. Dessen ungeachtet führt die Änderung des Umsatzsteuersatzes aber auch zu erheblichen steuer- und zivilrechtlichen Herausforderungen und Risiken für sämtliche in Deutschland umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen. Um die Probleme bei der Umstellung abzumildern hat die BStBK vorgeschlagen, folgende zwei zentrale Regelungen zu treffen:

    • Nichtbeanstandungsregelung für den B2B-Bereich
    • Verschiebung der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung um mindestens einen Monat
  11. Änderung des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 GewStG-E)
    In § 8 Nr. 1 GewStG-E soll der für die dort genannten Hinzurechnungstatbestände gewährte Freibetrag von 100.000 € auf 200.000 € verdoppelt werden. Diese Änderung erfolgt nach dem vorliegenden Entwurf nicht befristet.
    Die geplante Änderung adressiert die Problematik, dass trotz fehlender Gewinne aufgrund von Hinzurechnungen Gewerbesteuer entsteht, die aus der Substanz des Unternehmens zu entrichten ist. Wir begrüßen wir die Anhebung des Freibetrags als schnell wirksame Hilfsmaßnahme für die Unternehmen. Die grundlegende Problematik der Substanzbesteuerung wird damit allerdings nicht gelöst. Da sich aktuell in der Krise erneut zeigt, dass auch mit Hinzurechnungen die Gewerbesteuer nicht als verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen geeignet ist, plädieren wir dringend dafür, mittelfristig einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu finden. Dies wäre auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von Vorteil.
  12. Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung (§ 375a AO-E)
    Durch einen neuen § 375a AO-E soll künftig für Fälle der Steuerhinterziehung geregelt werden, dass Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung nach § 73 StGB noch angeordnet werden kann. Hierbei soll unerheblich sein, ob die Verjährung aufgrund der Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung eingetreten ist. Bei der avisierten Gesetzesänderung handelt es sich um eine drastische Verschärfung gegen-über der bisherigen Rechtslage. Dies ist insoweit kritisch zu sehen, als hierdurch einerseits die Rechtsprechung des BGH konterkariert wird und andererseits ein Wertungswiderspruch zur Re-gelung des § 73e Abs. 1 StGB begründet wird. Die Einziehung kann sich künftig auf sämtliche aus dem Steuerschuldverhältnis resultierende, bereits erloschene Ansprüche erstrecken. Das geht u. E. zu weit. Zudem erschließt sich der Zusammenhang zu konjunkturfördernden und die Zukunft von Unternehmen sichernden Maßnahmen, worauf das 2. Corona-Steuerhilfegesetz eigentlich abzielen sollte, in Anbetracht dieser intendierten Gesetzesänderung nicht.
  13. Ausweitung der Verjährung (§ 376 Abs. 3 und 4 AO-E)
    Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Dies sind somit 25 Jahre.
    Auch hierbei handelt es sich um eine drastische Verschärfung zu Lasten des Steuerpflichtigen, deren Verortung in einem Gesetz, das eigentlich konjunkturfördernde und die Zukunft von Unternehmen sichernde Maßnahmen zum Inhalt hat, sich nur schwerlich erschließt. Mag auch die konkrete mit der Gesetzesänderung verfolgte Zielrichtung durchaus nachvollziehbar sein, so entfaltet die geplante Gesetzesänderung allerdings auch über die ausweislich der Gesetzesbegründung zu erfassenden Konstellationen weitreichende Wirkung für sonstige Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung, deren Verjährungsfrist bereits derzeit mit 20 Jahren sehr umfassend erscheint. Diese Ausweitung der Verjährungsfrist kann sich nach unserer Auffassung negativ auf den Rechtsfrieden und den mit Ablauf der Verjährungsfrist herzustellenden Zustand einer Rechtssicherheit auswirken.
  14. Befristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage (§ 3 Abs. 5 FZulG-E)
    Der Fördersatz von 25 % der steuerlichen Forschungszulage wird zum 1. Juli 2020 und befristet bis zum 30. Juni 2026 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Der mögliche Förderbetrag wird dadurch befristet auf 1 Mio. Euro verdoppelt.
    Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2020 entstanden sind, bis zu einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 000 000 Euro förderfähig. Entstehen beim Anspruchs-berechtigten nach dem 30. Juni 2020 weitere förderfähige Aufwendungen, erhöht sich die Be-messungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro, d. h., dass weitere förderfähige Aufwendungen in Höhe von bis zu 2 000 000 Euro in die Bemessungsgrundlage einbezogen wer-den können. Endet ein Wirtschaftsjahr im Laufe des Kalenderjahres 2020 nach dem 30. Juni 2020, so ist entsprechend zu verfahren. Für nach dem 30. Juni 2020 entstandene Aufwendungen erhöht sich die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro. Endet das Wirtschaftsjahr allerdings vor dem 1. Juli 2020, beträgt die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze unverändert 2 000 000 Euro.
    Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt. Wir begrüßen ausdrück-lich das Ziel, für die Überwindung der Krise die Weichen auf eine verstärkte Ausrichtung auf Zukunftstechnologien und eine nachhaltige Produktion zu stellen.

Stand: 12. Juni 2020
Quellen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz
Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe von CDU/CSU und SPD
BStBK-Eingabe zum BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersatzsenkung
Eingabe an die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern vom 16. Juni 2020
Stellungnahme der BStBK zum Regierungsentwurf Zweites Corona SteuerhilfeG
Beschlussempfehlung des Finanzausschuss zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG
Verabschiedung Bundesrat

Wichtige Punkte zu den Soforthilfemaßnahmen

In diesem Kapitel werden wichtige Themenkomplexe zu den Corona-Soforthilfemaßnahmen, die weiterhin von großer Bedeutung sind erläutert.

Wichtige Punkte zu den Soforthilfe-
maßnahmen

In diesem Kapitel werden wichtige Themenkomplexe zu den Corona-Soforthilfemaßnahmen, die weiterhin von großer Bedeutung sind erläutert.

Soforthilfen, die zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und zur Minderung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Belastungen an kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, gezahlt wurden, sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse konzipiert. Ertragsteuerlich sind sie nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen in der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und wirken sich gewinnerhöhend aus.

Nach vorläufiger Auskunft der Finanzverwaltung sind sie voraussichtlich wie folgt in den (Ertrag) Steuerformularen zu erfassen:

  • in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Zahlungen in der Anlage EÜR zu erfassen (Zeile 15 / Kennzahl 20.103),
  • bei Bilanzierung sind die Zahlungen in der E-Bilanz unter den nachfolgenden Taxonomie-Positionen (Taxonomie-Versionen 6.3 und 6.4): „sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, Ebene 7: Mussfeld“,

Um spätere Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt die Finanzverwaltung, die Corona-Soforthilfen (Liquiditätshilfen/Zuschüsse) in einer der beiden nachstehenden Taxonomiepositionen zu deklarieren:

  • sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, steuerfreie Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8,
  • sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, sonstige Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8.

Durch eine Kontenzuordnung (Standard-Mapping) soll sichergestellt werden, dass bei Verwendung der (Unter-)Position(en) diese in die folgende (Ober-)Position einmünden:

  • „sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen Ebene 7: Mussfeld“

Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Länder und der Bundesregierung gewährten Leistungen echte nichtsteuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.

Stand: 18. Juni 2020
Quellen:

Umsatzsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

Bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe steuerbare Zuschüsse als einmalige Soforthilfen beantragen, um wirtschaftliche Schäden der Pandemie abzumildern und ihre unternehmerische Existenz zu sichern. Mit den Soforthilfen sollten die Antragsteller in die Lage versetzt werden, laufende betriebliche Ausgaben zu begleichen.

Soforthilfen wurden sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln gewährt. Es sind Billigkeitsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die zuständigen Bewilligungsstellen ent-scheiden über die Anträge im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auf Grundlage und unter Beachtung von Förderrichtlinien, geltender bundes- bzw. landeshaushaltsrechtlicher Bestimmungen, der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder sowie der Bestimmungen des europäischen Beihilferechts. Es wird ein schriftlicher Bewilligungsbescheid erteilt (vgl. § 35 VwVfG).

Die Förderrichtlinien der Landesprogramme sind in der Regel auf den Webseiten der auszahlenden Stellen veröffentlicht, u. a.:
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bremen
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bayern
Soforthilfe-Förderrichtlinie Brandenburg

Das Antrags- und Auszahlungsverfahren des Bundesprogramms hat der Bund den Ländern auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung und dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erlassenen Vollzugshinweisen übertragen.

Stand: 9. Juni 2020
Quellen:

Verwaltungsvereinbarung zw. Bund und Ländern
Vollzugshinweise-für-die-Soforthilfen-des-Bundes

Im Antragsformular muss der Antragsteller versichern, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt unter Zugrundelegung der im Antrag gemachten Angaben. Um eine schnelle Bearbeitung und Auszahlung zu gewährleisten, müssen mit der Antragstellung zunächst keine Belege eingereicht werden. Auf Verlangen müssen die erforderlichen Unterlagen und Informationen der zu-ständigen Behörde vorgelegt werden. Darüber hinaus ist auch eine spätere Überprüfung der Berechnung nicht ausgeschlossen.

Das Land NRW hat beispielsweise angekündigt, am Ende des Bewilligungszeitraums alle Soforthilfeempfänger anzuschreiben. Sie sollen überprüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme eines Vordrucks, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten. Dazugehörige Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

Hinzu kommt, dass das Finanzamt die Möglichkeit hat, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen, da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen sind.

Wer sich als Unternehmer nicht dem Vorwurf aussetzen will, die Corona-Soforthilfe unberechtigt erhalten zu haben, sollte auch für spätere Nachfragen dokumentieren, dass das Unternehmen bei der Beantragung der Soforthilfe von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen ist. Eine solche Aufzeichnung kann später auch im Rahmen von Nachfragen bei der Steuererklärung vorgelegt werden. Einige Länder halten für die Dokumentation des Liquiditätsproblems auch entsprechende Formulare bereit.

Stand: 18. Juni 2020
Quellen:

Erläuterungen zum NRW-Soforthilfe-Programm

Grundsätzlich handelt es sich bei den Soforthilfen vom Bund und den Ländern um Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass Antragstellung und Verwendung rechtmäßig erfolgt sind.

Übersteigen die bewilligten Soforthilfen nach Ablauf der drei Monate, für die sie gewährt wurden, nachweislich den Liquiditätsbedarf des Antragstellers (z. B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder höhere Einnahmen als prognostiziert), sind die überzahlten Zuschüsse zurückzuzahlen. Einige Bundesländer bieten zur Hilfestellung bei der Berechnung ei-ner solchen Überkompensation einen Vordruck an. Die Rückzahlung wird in der Regel durch einen Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).

Zu empfehlen ist, alle Vorgänge rund um die Beantragung der Corona-Soforthilfe wie z. B. die Liquiditätssituation und die erwartete Entwicklung zum Zeitpunkt der Beantragung zu dokumentieren (siehe auch vorstehend Frage 24). Mit diesen Aufzeichnungen kann später auch dem Strafbarkeitsvorwurf begegnet werden.
Soweit ersichtlich, gibt es bisher kein formales Verfahren im Hinblick auf die Abwicklung von Rückzahlungen. Nach derzeitiger Lage empfiehlt es sich, den überzahlten Betrag auf das Konto zurückzuüberweisen, von dem die Soforthilfe ausgezahlt wurde. Dabei sollte die Antragsnummer, das Aktenzeichen und/oder Bescheiddatum angegeben werden, damit die Rückzahlung zugeordnet werden kann.

Soforthilfen sind unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund falscher Angaben des Antragstellers gewährt wurden. Auch hier wird die Rückzahlung durch Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).

Wer gegenüber der zuständigen Stelle unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder diese Stelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, muss als Antragsteller zudem mit einer Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) rechnen. Für die Strafbarkeit reicht bereits eine leichtfertige Begehung aus (§ 264 Abs. 5 StGB) aus. In der Regel haben die Mandanten die Corona-Soforthilfen selbst beantragt, so dass das Strafbarkeitsrisiko beim Mandanten selbst liegt.

Stand: 17. Juli 2020

Weitere wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Weitere wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Am 12. Juni 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz veröffentlicht, mit der verhindert werden soll, dass Grenzpendler, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten, steuerliche Nachteile erleiden.

Mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wurden solche Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen in den vergangenen Wochen bereits geschlossen.

Bei Grenzpendlern, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund der Corona-Krise vermehrt von zu Hause ausarbeiten, kann dies steuerliche Folgen auslösen. Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, kann ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Steuerpflichtigen führen. Das BMF strebt daher an, in diesen Fällen zeitlich befristete Konsultationsvereinbarungen zu schließen, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Stand: 29. Juni 2020
Quellen:

Allgemeine Mitteilung des BMF
Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Konsultationsvereinbarung mit Frankreich
Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg
Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden
Konsultationsvereinbarung mit Österreich
Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.

Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 6. November 2019 (Az.: IV A 4 – S 0319/19/10002:001, 2019/0891800; BStBl. 2019 S. 1010) klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Anforderungen unverzüglich umzusetzen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine TSE verfügen.

Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Aus Sicht des BMF liegen alle Voraussetzungen für eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme vor. Vier zertifizierte TSE-Hersteller bieten zertifizierte TSE auf dem Markt an, für die aufgrund der Corona-Krise auch keine Lieferschwierigkeiten bestünden. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassensysteme seien daher laut BMF umgehend durchzuführen und damit die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus wurde daher vom BMF nicht gewährt.

Aufgrund der Corona-Krise, der kurzfristig vorrangig vorzunehmenden Anpassung der neuen Umsatzsteuersätze in den Kassensystemen sowie der Tatsache, dass noch keine zertifizierte cloudbasierte TSE-Lösung existiert, wird eine fristgerechte Umsetzung für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein. Die Bundesländer haben daher mit Ausnahme von Bremen unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis 31. März 2021 aus Billigkeitsgründen (§ 148 AO) verlängert.

Zu beachten ist, dass die Bundesländer in den Erlassen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassen weiterhin umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.

Eine aktuelle Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern finden Sie nachfolgend:

Baden-Württemberg

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
oder
es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch entsprechende Dokumente festzuhalten, der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen, für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Bayern

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
oder
es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrens-dokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Berlin

Der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein.

Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist.

Der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden.

Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

Die Nachweise über die Voraussetzungen sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung aufzubewahren und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Brandenburg

Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einer Kassenfachhandlung, einer Kassenherstellung oder einer anderen Dienstleistung im Kassenbereich nachweislich bis spätestens 31.08.2020 mit dem fristgerechten Einbau von TSE beauftragt. Diese muss schriftlich versichern, dass der Einbau der TSE bis zum 30.09.2020 nicht durchgeführt werden konnte es muss ein konkreter Einbautermin der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem benannt werden (spätestens bis zum 31.03.2021).

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31.08.2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31.03.2021 abzuschließen.

Es werden die übrigen bereits erfüllbaren Anforderungen des § 146a AO (insbesondere Belegausgabepflicht) beachtet.

Die Billigkeitsmaßnahme kann nicht gewährt werden, wenn für die Veranlagungszeiträume 2010- 2020 ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuergefährdung durchgeführt wurde, das rechtskräftig mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abschloss.

Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich

Quelle

Bremen

Bisher keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung.

Gemäß Schreiben des Senators für Finanzen kann bei unverhältnismäßiger sachlicher und persönlicher Härte ein Antrag auf Erleichterung gemäß § 148 AO beim zustän-digen Finanzamt gestellt werden. Sachliche Härte im Sin-ne von § 148 AO ist u. a., wenn für das Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nachweislich faktisch unmöglich ist, eine fristgerechte TSE-Aufrüstung bis zum 30. September 2020 umzusetzen. Neben den sachlichen und persönlichen Härten darf die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt werden.

Die bremischen Finanzämter sind auf ggf. eingehende Anträge auf Erleichterung gemäß § 148 AO sensibilisiert und werden diese bei Erfüllung der Voraussetzungen und dem Vorliegen entsprechender Nachweise entsprechend bescheiden.

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Hamburg

Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassen-hersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassen-bereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist.

Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder einer anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt wer-den.

Die genannten Nachweise sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Hessen

Der Steuerpflichtige muss spätestens bis 30. September 2020 eine TSE verbindlich bestellt oder einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich mit dem fristgerechten funktionsfertigen Einbau der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem beauftragt haben.

Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der funktionsfertige Einbau einer TSE bis zum 31. März 2021 muss auch in diesen Fällen sichergestellt werden.

Nachweise sind vom Steuerpflichtigen im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen der Finanzverwaltung vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Mecklenburg-Vorpommern

Bis spätestens 30. September 2020 wurde ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, wurde der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Niedersachsen

Es wurde bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt und dieser hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und zudem eine verbindliche Aussage vorliegt, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen ist.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Nordrhein-Westfalen

Durch geeignete Unterlagen (z.B. Bestellnachweise) muss belegt werden, dass das Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat
oder
im Fall einer beabsichtigten cloudbasierten TSE die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente des Kassenherstellers oder Dienstleisters (z.B. Zertifizierungsantrag, Mitteilungen BSI) nachgewiesen wird.

Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen ist durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Rheinland-Pfalz

Der Steuerpflichtige hat bis spätestens 31. August 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE verbindlich beauftragt und von diesem eine Bestätigung eingeholt, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.

Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Die Unternehmer müssen ihr örtliches Finanzamt informieren, wenn ihre elektronische Registrierkasse nicht bis zum 30. September 2020 mit einer TSE ausgerüstet werden kann. Die Bekanntgabe des Verfahrens zur Meldung gegenüber den örtlich zuständigen Finanzämtern sowie die Bereitstellung eines Vordrucks erfolgt in Kürze auf der Homepage des Landesamts für Steuern www.lfst-rlp.de (Stand 22.Juli 2020).

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Saarland

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE beauftragt.

Der Dienstleister hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde der Einbau bis zum 30. September 2020 beauftragt und es kann durch geeignete Unterlagen dokumentiert werden, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnte.

Die Unterlagen (Bestellung der TSE und Bestätigung des Dienstleisters) sind zur Verfahrensdokumentation der Kassenführung beizufügen und aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Sachsen

Der Einbau einer TSE wurde bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE ist diese nachweislich noch nicht verfügbar.

Die Nachweise zur Beauftragung bzw. mangelnden Verfügbarkeit sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Sachsen-Anhalt

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens zum 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Quelle

Schleswig-Holstein

Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.

Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

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Thüringen

Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.
oder
Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Die Dokumentation sowie die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen der Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann.

Quelle

Stand: 23. Juli 2020